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Parlamentswahl : Griechisches Menetekel

Das hellenische Wahlergebnis ist verheerend für Griechenland - und für Europa. Von nun an hängen wieder dunkle Wolken über Athen.

          Es ist noch schlimmer gekommen, als vorhergesagt worden war: Die Parteien, die Griechenland erst in den Abgrund und dann nolens volens eine notwendige Sparpolitik getragen haben, wie sie das Land bis dahin nicht gekannt hat, sind gnadenlos bestraft worden. Der Wunsch des ehemaligen Notenbankers Papademos, der ein halbes Jahr die Regierungsgeschäfte mit Anstand geführt hat, dass die Wähler eine kluge Entscheidung für die kommenden Jahrzehnte treffen mögen, hat sich dagegen nicht erfüllt. Die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok, welche die griechische Politik seit Wiederherstellung der Demokratie beherrscht haben und sich zur Beute machten, sind der Wut vieler Wähler zum Opfer gefallen.

          Zur Erinnerung: Es war Griechenland, das den Staatsschuldensturm entfachte und seine europäischen Partner in Angst und Schrecken versetzte. Es war Griechenland, das finanz- und wirtschaftspolitisch an die Wand fuhr und den ganzen Verbund in Gefahr gebracht hat. Und überhaupt, es war Griechenland, das sich seinen Platz in der Eurozone erschwindelt hat. Schon Papademos’ Vorgänger Papandreou hatte sich bemüht, das Ruder herumzureißen.

          Am Klientelismus gescheitert

          Der Sozialist scheiterte aber an jenem verkrusteten Klientelismus, der das Land in den Abgrund gerissen hatte - also auch an der eigenen Partei, die an der Misswirtschaft mitschuldig war. Die Pasok, die 2009 auf 44 Prozent der Stimmen gekommen war, musste jetzt dramatische Verluste hinnehmen. Angesichts der Desillusionierung und der Radikalisierung der Bevölkerung ist das keine Überraschung, aber die Folgen sind immens.

          Denn die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Stärkung der radikalen Parteien am linken und am rechten Rand machen nicht nur jede Regierungsbildung schwer. Von nun an hängen wieder dunkle Wolke über Athen: Wird die neue Mehrheit sich der Forderung nach Lockerung der Sparauflagen von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beugen? Wenn das so käme, stünde die Zugehörigkeit Griechenlands zur Währungsunion zur Disposition. Im Moment herrscht große Unsicherheit. Vermutlich wird die Wahl am Sonntag nicht die letzte in einem Land gewesen sein, das auf die Austeritätspolitik mit einer Stärkung der radikalen, populistischen und extremistischen Kräfte reagiert. Das Ergebnis ist verheerend für Griechenland - und verheerend für Europa.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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