Anwaltspiegel : Wie belastbar ist die Grundlage für Datentransfers in die USA?

Das EU-US Data Privacy Framework galt lange als Stabilitätsanker für Datentransfers über den Atlantik. Doch ein Urteil des Supreme Court rückt die politische Verwundbarkeit amerikanischer Kontrollinstanzen in den Fokus.
Die rechtssichere Übermittlung personenbezogener Daten in die USA bleibt für viele Unternehmen ein sensibles Thema. Zwar stellt das seit über drei Jahren bestehende EU-US Data Privacy Framework (DPF) derzeit noch eine verlässliche Grundlage für die Datenübermittlung an zertifizierte US-Empfänger dar. Das Urteil des US Supreme Court in der Rechtssache Trump vs. Slaughter begründet nun aber Zweifel an der Unabhängigkeit amerikanischer Aufsichtsbehörden. Für Unternehmen stellt sich die Frage, ob sie weiter auf den Bestand des DPF vertrauen können – oder ob es sinnvoll ist, vorsorglich alternative Übermittlungsmechanismen zu implementieren.
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