„Mehr Ganztagsschulen“

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holl. WIESBADEN, 21. September. Die SPD will im Bundestagswahlkampf 2013 die Themen Bildung und Kinderbetreuung verstärkt ansprechen.

holl. WIESBADEN, 21. September. Die SPD will im Bundestagswahlkampf 2013 die Themen Bildung und Kinderbetreuung verstärkt ansprechen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sagte nach einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Wiesbaden, seine Partei fordere deutlich größere Anstrengungen beim Ausbau von Ganztagsschulen in Großstädten. „Wir müssen da unsere politischen und finanziellen Kräfte bündeln.“ Angesichts des drohenden Fachkräftemangels und eines Sinkens des Bildungsstandards junger Menschen müssten alle Investitionen in die Bildung fließen. Dafür müsse auch das Kooperationsverbot für die gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben zwischen Bund und Ländern fallen. „Es war ein Fehler, dies als rechtlichen Grundsatz festzustellen.“ Gleichzeitig kritisierte Steinmeier scharf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes durch die schwarz-gelbe Koalition. „Das Betreuungsgeld ist ein Treppenwitz der Geschichte.“ Es werde zu der „erschreckenden Konsequenz“ führen, dass Kinder, die eine Betreuung dringend notwendig hätten, zu Hause blieben. Zudem setze es familienpolitisch „falsche Anreize“.

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