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Einspruch exklusiv : Sammelklagen: Ein konservatives Projekt

  • -Aktualisiert am

Vertreter und Anwälte der Verbraucherzentrale Bundesverband am 30. September 2019 bei einem Verhandlungstermin zur VW-Musterfeststellungsklage am 30. September 2019. Bild: dpa

Sammelklagen zielen auf die Einhaltung von Recht und Gesetz, können findigen und fähigen Anwälten zu verdientem Wohlstand verhelfen, und bieten eine Alternative zu staatlichem Interventionismus. Warum sind sie dann bei Konservativen so unbeliebt?

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          Dürfen Klägeranwälte mit Sammelklagen Geld, vielleicht sogar viel Geld verdienen? Nicht nur im aktuellen Streit um einen Vergleich im Musterfeststellungsverfahren des VZBV gegen Volkswagen ist die Vergütung der Anwälte das beherrschende Thema. Dabei verlaufen die Fronten paradox: Konservative Kreise, die ansonsten für Marktwirtschaft und unternehmerische Eigeninitiative eintreten, warnen bei Sammelklagen vor einer „Klageindustrie“ – so etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der ansonsten die Autoindustrie, Chemieindustrie und Waffenindustrie ausdauernd unterstützt. Dagegen argumentieren linke Kräfte tendenziell für mehr private Sammelklagen, obwohl sie sonst auf staatliche Lenkung und Planwirtschaft setzen.

          Dieses Paradoxon zeigte sich etwa 2015 im Bundestag, als Grüne und Linke erfolglos die Einführung von Gruppenverfahren forderten. Dagegen argumentierten konservative Abgeordnete wie Sebastian Steineke (CDU) und Dirk Wiese (zwar SPD, dort aber im Seeheimer Kreis): Es dürfe keine „Sammelklagenindustrie“ entstehen und „Großkanzleien“ sollten nicht „aus Profitinteresse“ Verbraucherklagen betreiben. Die große Koalition schuf stattdessen die Musterfeststellungsklage, die ausdrücklich nicht im Profitinteresse betrieben werden darf.

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