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Gerichtsentscheid in Amerika : Droht Solarworld nun die Pleite?

  • Aktualisiert am

Solarworld droht große Gefahr durch das Urteil in Amerika. Bild: ZB

Ein amerikanisches Gericht hat Solarworld zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Sie bedroht die Existenz des Unternehmens. Es gibt aber womöglich einen Ausweg.

          Der Bonner Photovoltaik-Konzern Solarworld ist nach seinem scharfen Kapital- und Schuldenschnitt 2014 abermals in eine schwere Krise geraten. Ein amerikanisches Gericht hat das Unternehmen verurteilt, dem früheren Silizium-Lieferanten Hemlock einschließlich Zinsen umgerechnet mehr als 720 Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen.

          Solarworld geht in die Berufung. Unternehmenschef Frank Asbeck nennt die Forderung „absurd“. Wenn die Bonner tatsächlich zahlen müssen, ist das Unternehmen nach eigener Einschätzung in seiner Existenz bedroht.

          Worum geht es in dem Rechtsstreit?

          Solarworld hatte in Zeiten des Solarbooms ab dem Jahr 2005 mehrere feste Lieferverträge mit Hemlock über 10 Jahre geschlossen. Das war günstig für die Bonner, solange der Weltmarktpreis stieg. 2009 rutschte der Preis aber unter anderem durch chinesische Angebote dramatisch ab. Solarworld machte plötzlich Verluste mit seinen Langfrist-Kontrakten. Nachverhandlungen zu den Abnahmepreisen brachten keine dauerhafte Einigung. Hemlock pochte auf die Verträge und erhob schließlich 2013 Schadenersatz-Klage.

          Was sagt Solarworld zu seiner Verteidigung?

          Das wichtigste Argument lautet, die chinesischen Dumpingpreise hätten den Markt komplett durcheinandergewirbelt und die Einhaltung der Vereinbarungen „unpraktikabel“ gemacht. So hatte in einem früheren Prozess in den Vereinigten Staaten schon einmal der Druckerhersteller Kyocera seine Haltung begründet - und damit ebenfalls eine Bauchlandung hingelegt. In beiden Fällen seien „take or pay“-Preise vereinbart worden, betonte das Gericht - und das bedeute, dass die Ware auf jeden Fall bezahlt werden müsse, auch wenn Solarworld wegen des abgestürzten Marktes gar nicht mehr so viel Silizium benötigt und abgenommen habe.

          Wie gefährlich ist das für Solarworld?

          Die Entscheidung gegen Solarworld hätte - wenn sie vollstreckt wird - „erhebliche negative Auswirkungen auf die Liquiditätslage der Gesellschaft bis hin zur Bestandsgefährdung“, heißt es im Solarworld-Geschäftsbericht. 720 Millionen Euro sind ein Vielfaches der aktuellen flüssigen Mittel. Eine Kapitalerhöhung, um Schadenersatz zu bezahlen, dürfte auf wenig Gegenliebe der Aktionäre stoßen, die noch 2013/14 infolge des Schuldenschnitts teils 95 Prozent ihres Geldes verloren hatten.

          Wie geht es jetzt weiter?

          Zunächst läuft natürlich das Berufungsverfahren. Solarworld rechnet mit etwa einem weiteren Jahr. Für den Fall einer Niederlage auch in zweiter Instanz setzt Solarworld darauf, dass eine mögliche Entscheidung gegen die Bonner in Deutschland nicht vollstreckt werden könnte. Darüber müsste nach Paragraf 722 der deutschen Zivilprozessordnung noch einmal ein deutsches Gericht in einem Anerkennungsverfahren entscheiden.

          Aber dann kleben die Amerikaner den Kuckuck auf das amerikanische Werk von Solarworld in Oregon?

          Aus Sicht von Solarworld ist das rechtlich unmöglich. Denn die Verträge mit Hemlock hat die Konzerntochtergesellschaft Solarworld Industries Sachsen geschlossen, die selbst keine Anlagen in den Vereinigten Staaten besitzt. Eigentümer der amerikanischen Fabriken des Konzerns sei eine andere Tochtergesellschaft, eine rechtlich eigenständige Einheit, die mit Hemlock keinerlei Vertragsbeziehung habe, betont Asbeck. Durchgriffsmöglichkeiten von der einen auf die andere Tochtergesellschaft gibt es laut Solarworld nicht.

          Ist das nicht zu formal-juristisch argumentiert? Macht man sich mit so einer Haltung nicht auf Dauer unglaubwürdig als Geschäftspartner?

          Parallel zur rechtlichen Auseinandersetzung gibt es „fortlaufende Gespräche“ mit Hemlock hinter den Kulissen, sagt Asbeck. Der Solarworld-Chef gilt als hervorragender Verkäufer und Verhandler. Solarworld „totzuklagen“ könne ja wohl auch nicht im Interesse von Hemlock liegen, sagen Beobachter. Dann würde gar kein Geld mehr fließen. Möglicherweise gibt es eine außergerichtliche Einigung.

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