Streit um Verbrenner-Aus :
Wissings Volten

Werner Mussler, Brüssel
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Volker Wissing im Bundestag
Volker Wissing im Bundestagdpa

Die Blockadedrohung des Verkehrsministers in der EU lässt entweder auf einen Mangel an Professionalität schließen. Oder auf Populismus.

Man mag ja das von den EU-Umweltministern schon im Juni gebilligte Aus für den Verbrennermotor für falsch und es für sinnvoll halten, dass auch nach 2035 mit E-Fuels betriebene Autos zugelassen werden können. Der von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) deshalb vom Zaun gebrochene Streit hat aber unabhängig vom Inhalt etwas Groteskes.

Die Entscheidung steht seit vergangenem Sommer. Und der Streit darüber, ob eine darin festgehaltene – und rechtlich definitiv nicht bindende – Aufforderung an die EU-Kommission diese verpflichtet, Vorschläge für eine E-Fuel-Nutzung nach 2035 zu machen, schwelt genauso lang. Seither haben sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament über den endgültigen Gesetzestext geeinigt.

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Dass Wissing zu einem so späten Zeitpunkt mit Blockade im Ministerrat droht, kann zwei Gründe haben. Entweder hat er sich seit dem Sommer zu wenig um den Vorgang gekümmert und ist jetzt überrascht. Das wäre unprofessionell. Oder er will sich im Ampelkräftemessen ein wenig profilieren, ohne an einer Veränderung in der Sache interessiert zu sein. Das wäre populistisch.

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