Sondierungsergebnis : Wer will noch mal, wer hat noch nicht?
Union und SPD bedenken Rentner, Gastwirte oder Bauern und versprechen viele Wohltaten im Sondierungspapier. Sie planen dafür mit großen Extra-Krediten. Doch spielen die Grünen bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes mit?
Rente, Energiekosten, Steuervergünstigungen – das Sondierungspapier enthält viele Versprechen, die den Bundeshaushalt belasten. Zur Gegenfinanzierung sagen Union und SPD wenig. Unverbindlich heißt es: „Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen.“ Auch wollen sie das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit verstärkten Mitwirkungspflichten und schärferen Sanktionen ersetzen. Inwieweit das die öffentlichen Haushalte entlastet, wird von der konkreten Ausgestaltung abhängen.
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