Soziale Leistungen versteuern? :
Verquere Hilfe

Manfred Schäfers
Ein Kommentar von
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Christian Lindner warnt vor Überlegungen, die Förderung beim Heizungstausch steuerpflichtig zu machen.
Christian Lindner warnt vor Überlegungen, die Förderung beim Heizungstausch steuerpflichtig zu machen.dpa

Christian Lindner meint, das Steuersystem sei komplex genug und es gebe genug Umverteilung. Recht hat er. Deshalb sollte er die Besteuerung der Dezemberhilfen streichen.

Christian Lindner kann man in einer merkwürdigen Doppelrolle bewundern. Zum einen ist der Bundesfinanzminister für den Widersinn verantwortlich, der mit der Besteuerung des vom Staat übernommenen Dezemberabschlags für Gas und Fernwärme verbunden ist.

Damit wird eine soziale Leistung dem zu versteuernden Einkommen zugeschlagen. Selbst ausgewiesene Fachleute rätseln, wie das funktionieren soll. Zum anderen warnt der FDP-Politiker vor Überlegungen, die Förderung beim Heizungstausch steuerpflichtig zu machen. Nach der üblichen Steuerverteilung profitierten damit die Länder von den Ausgaben des Bundes, argumentiert er.

Außerdem führe dies zu einer doppelten Umverteilung: erst auf dem Hinweg zum Staatshaushalt über die linear progressive Einkommensteuer, dann auf dem Rückweg vom Staatshaushalt bei der individuellen Förderung. Seine Erkenntnis lautet: Das Steuersystem ist komplex genug. Und Umverteilung gibt es in Deutschland ebenfalls ausreichend. Recht hat er. Deshalb sollte er die Besteuerung der Dezemberhilfen schnell streichen.

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