Länder und Kommunen :
Schuldenschnitt auf Bundeskosten

Heike Göbel
Ein Kommentar von Heike Göbel
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Der Schriftzug „Schulden“ steht über einem leeren Ladenlokal.
Der Schriftzug „Schulden“ steht über einem leeren Ladenlokal.dpa

Der nächste Geldtransport Richtung Kommunen ist unaufhaltsam angeschoben. Das stößt all jene vor den Kopf, die diszipliniert haushalten.

Länder und Kommunen haben den Bund wieder weichgekocht. Die Bundesregierung hat sich überraschend bereit erklärt, Verantwortung für die in vielen Kommunen angehäuften „alten“ Schulden zu übernehmen. Die Zusage ist zwar nicht beziffert und an Bedingungen geknüpft: Die Länder müssten ebenfalls einen Beitrag leisten und es müsse sichergestellt sein, dass die Kommunen nach dem einmaligen Schuldenschnitt nicht neue Kassenkredite aufnähmen. Doch auch wenn CSU-Heimatminister Horst Seehofer auf diese Konditionen pocht und betont, es handele sich erst um ein Gesprächsangebot, ist der nächste Geldtransport Richtung Kommunen damit wohl unaufhaltsam angeschoben.

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