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Länder und Kommunen : Schuldenschnitt auf Bundeskosten

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Der Schriftzug „Schulden“ steht über einem leeren Ladenlokal. Bild: dpa

Der nächste Geldtransport Richtung Kommunen ist unaufhaltsam angeschoben. Das stößt all jene vor den Kopf, die diszipliniert haushalten.

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          Länder und Kommunen haben den Bund wieder weichgekocht. Die Bundesregierung hat sich überraschend bereit erklärt, Verantwortung für die in vielen Kommunen angehäuften „alten“ Schulden zu übernehmen. Die Zusage ist zwar nicht beziffert und an Bedingungen geknüpft: Die Länder müssten ebenfalls einen Beitrag leisten und es müsse sichergestellt sein, dass die Kommunen nach dem einmaligen Schuldenschnitt nicht neue Kassenkredite aufnähmen. Doch auch wenn CSU-Heimatminister Horst Seehofer auf diese Konditionen pocht und betont, es handele sich erst um ein Gesprächsangebot, ist der nächste Geldtransport Richtung Kommunen damit wohl unaufhaltsam angeschoben.

          Mit ihrer von den Wahlen im Osten beflügelten Hilfsbereitschaft beschädigt die große Koalition abermals die föderale Finanzverfassung, nach der die Länder für ihre Kommunen einstehen müssen. In Hessen hat man das geschafft und in schwierigen Verhandlungen einen Solidarausgleich zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden organisiert. Anderswo, etwa in Nordrhein-Westfalen, sind solche Versuche an Widerständen der potentiellen Geber gescheitert. Es gibt keinen Grund, dieses mit Unwillen gepaarte Unvermögen zu belohnen und die Länder durch kommunale Bundeshilfen aus der Haftung zu entlassen. Das stößt jene Kommunen und Länder vor den Kopf, die eigene Mittel eingesetzt haben, um die Finanzen zu sanieren. Ihre Bürger werden doppelt bestraft: Sie verzichten zugunsten der Entschuldung auf öffentliche Angebote oder zahlen dafür höhere Steuern und Gebühren – und sollen nun über den Bund Schuldenerlasse im Rest der Republik subventionieren.

          Und was heißt überhaupt „Altschulden“? Mit dem Begriff wird so getan, als handele es sich um Lasten aus grauer Vorzeit. Das stimmt nur bedingt und selbst dann stehen die heute Regierenden in der Pflicht, zunächst alle eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kredite zu bedienen. Erst wenn das vor Ort nachweislich geschehen ist, darf und sollte es Hilfe geben – im Einklang mit der föderalen Idee, ohne weitere Verwischung von Zuständigkeiten und neuen Abhängigkeiten. Darauf aber liefe der unter dem Vorwand „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ geplante Geldfluss des Bundes hinaus, wie zuletzt schon beim Digitalpakt. Sind die Länder nicht in der Lage, die ihnen im Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben – zu denen die Kommunen gehören – zu erledigen, muss die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern eben ganz neu justiert werden.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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