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François Hollande : Investitionen gestrichen, iPads verschenkt

Französischer Präsidentschaftskandidat François Hollande Bild: REUTERS

Seit vier Jahren steht Sarkozys Herausforderer François Hollande an der Spitze des Regierungsbezirks Corrèze.Dort kämpft er mit Schuldenbergen - es ist das am höchsten verschuldete Département des Landes. Trotzdem findet er Geld, um iPads zu verschenken.

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          Herrschaftlich thront das rechteckige Bürogebäude des Conseil Général mit seiner langen Glasfront über der zentralfranzösischen Kleinstadt Tulle. Tief unten im Tal drängen sich die Häuser dicht aneinander, getrennt von der Corrèze, dem Fluss des gleichnamigen Départements. Oben dagegen regiert auf großzügiger Fläche die öffentliche Verwaltung. „Das Departement begleitet die Corrèzien von der Kindheit bis zum Ende des Lebens“, heißt einer der Leitsprüche des Departement-Rates.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          François Hollande, der mögliche künftige Präsident Frankreichs, regiert hier seit 2008 als Präsident des Generalrats. Zusammen mit seinem Mandat als Bürgermeister von Tulle zwischen 2001 und 2008 ist die Führung des Departement-Rates das einzige Amt mit einer Regierungsfunktion, das der sozialistische Politiker bisher ausgeübt hat. Ansonsten war er in seiner Karriere nur Parteivorsitzender und Abgeordneter. Kurz vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag ist das Interesse an der Amtsführung des Umfragefavoriten somit größer denn je.

          Das am höchsten verschuldete Departement des Landes

          Das Departement Corrèze liegt am ländlich geprägten Westrand des Massif Central und ist mit rund 240.000 Einwohnern (41 Personen je Quadratkilometer) einer der am dünnsten besiedelten Landstriche Frankreichs. Es ist auch das am höchsten verschuldete Departement des Landes. Mit 363 Millionen Euro steht es bei seinen Gläubigern in der Kreide - gut zehnmal so viel wie vor zehn Jahren. Für den Anstieg war freilich zum großen Teil der aus dem bürgerlichen Lager stammende Vorgänger Hollandes, Jean-Pierre Dupont, verantwortlich. Unter seiner Regentschaft stieg die Verschuldung auf 260 Millionen Euro. Dupont investierte im großen Stil in das Straßennetz, in einen Flughafen, in Altersheime, in eine Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung und in Industriegebiete. „Das war wichtig für die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur“, sagt heute Michel Paillassou, der Oppositionschef der Regierungspartei UMP im Departement-Rat und Bürgermeister der Kleinstadt Egletons, „wir müssen private Unternehmen anziehen“.

          Das Erbe der hohen Verschuldung ist im Corrèze der Zankapfel zwischen links- und rechtsgerichteten Politikern. Hollande hält sich zugute, dass er den Schuldenzuwachs seit 2008 eindämmte und 2012 zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren wird. Dafür hat er die Investitionen auf fast ein Viertel des Niveaus von 2007 gestrichen und auch bei den laufenden Ausgaben den Rotstift angesetzt. Statt Clio fahren die Mitarbeiter der Verwaltung nun die noch kleineren Twingo, berichtet sein Sprecher Jacques Spindler, und Neueinstellungen wurden begrenzt.

          Einen Anstieg der Ausgaben jenseits der Investitionen um 30 Prozent seit 2008 konnte Hollande dennoch nicht verhindern. „Das sind weitgehend Sozialausgaben, zu denen wir gezwungen sind“, verteidigt Spindler seinen Chef, denn die Kriterien dafür werden auf Bundesebene in Paris festgelegt. Im Zeichen der Krise stieg die Arbeitslosigkeit im Corrèze seit 2008 von rund 5 auf 7,5 Prozent. Wegen der Dominanz des öffentlichen Dienstes liegt es damit aber noch unter dem landesweiten Durchschnitt von gut 10 Prozent. Die Krise führt in den Departements zu höheren Ausgaben für Sozialhilfe. Im Corrèze belastet das Budget zudem die Unterstützung für Behinderte sowie für die überdurchschnittlich vielen älteren Menschen.

          Auch auf der Einnahmenseite zog Hollande die Schrauben an: Er erhöhte zu Lasten von Haushalten und Unternehmen zwei Grundsteuern. Den von den Konservativen eingeführten kostenlosen Schultransport schaffte er ab und macht die Gebühren seither von der Einkommens- und Vermögenslage der Empfänger abhängig. Eine Beihilfe zur Kinderbetreuung konzentrierte er auf alleinerziehende Eltern mit niedrigen Einkommen.

          Sieben Millionen Euro für iPads

          Solche Maßnahmen rufen seine Kritiker umso mehr auf den Plan, als Hollande gleichzeitig meint, für allerlei „Schnickschnack“, so Paillassou, immer noch Geld zu haben. So schenkt die Bezirksregierung allen Mittelschülern der sechsten Klasse, wenn sie etwa elf Jahre alt sind, einen kostenlosen iPad, um sie „für das 21.Jahrhundert fit zu machen“, wie es heißt.

          „Eine tolle Sache für Apple, das schafft in Europa keinen einzigen Arbeitsplatz“, schimpft Paillassou über das Programm, das bislang 7 Millionen Euro kostete. Erst verschenkte der Conseil Général tragbare Dell-Computer. Die Geräte waren jedoch oft defekt, und Dell kam mit der Ersatzteillieferung nicht nach. Im zweiten Jahr wechselte die Verwaltung auf den Hersteller Acer, um dann bei Apple anzukommen. „Die Lehrer finden, damit sei den Schülern am besten gedient“, sagt Spindler. In einem Bericht unabhängiger Prüfer wird freilich bemängelt, dass viele Lehrer die iPads nicht in ihren Unterricht integrierten und die Schulbuchverlage keine brauchbaren Programme lieferten. „Mein Tochter amüsiert sich zu Hause jetzt sehr oft mit Computerspielen“, stöhnt ein Restaurantbesitzer.

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