Grüne Infrastruktur : „Vorfahrtsregel“ für Naturschutz

Umweltminister Carsten Schneider stellt Eckpunkte zur Stärkung gesunder Böden und Wälder vor. Bremst das geplante Gesetz den Ausbau von Straßen und Schienen aus?
Natur- und Umweltschutz können künftig leichter überwunden werden, wenn sonst der Ausbau von Straße und Schiene behindert würde. So sieht es der Entwurf der Bundesregierung für das „Zukunfts-Infrastrukturgesetz“ vor; derzeit berät der Bundestag. Wichtige Großprojekte sollen demnach von Gesetzes wegen von „überragendem öffentlichen Interesse“ sein. Risiken für streng geschützte Vögel oder Eidechsen würden dann bei Plänen für einen neuen Autobahnabschnitt nicht mehr so stark ins Gewicht fallen.
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