Arbeitsanreize und E-Autos :
Die Ampel ergreift die Initiative

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Kabinettssitzung in Berlin: Es tut sich doch etwas.
Kabinettssitzung in Berlin: Es tut sich doch etwas.Reuters

Bürgergeld nicht erhöhen, Anreize für E-Autos, Vereinfachung des Baurechts – die Ampel gibt Lebenszeichen. Damit tut sie etwas für die Wirtschaft und sich selbst.

Und sie bewegt sich doch. Nachdem die Finanzagentur des Bundes am Dienstagabend überraschend den Einstieg in den Ausstieg des Staates bei der Commerzbank verkündet hat, kamen von der Ampelkoalition am nächsten Vormittag gleich eine ganze Reihe von Lebenszeichen. Die Beschlüsse, die das Kabinett am Mittwoch fasste, betreffen ganz unterschiedliche Bereiche: Anreize für Ältere in der Rentenversicherung, länger zu arbeiten, die Förderung von E-Autos, um den schwächelnden Herstellern eine Antriebshilfe zu geben, und eine Vereinfachung des Baurechts, um dem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr näher zu kommen.

FAZ

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