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Heute ist Entscheidung : Die vier Probleme der EZB-Staatsanleihekäufe

Im neuen Turm der EZB kommen heute die obersten Euro-Währungshüter wohl zur wichtigsten Sitzung ihrer Geschichte zusammen. Bild: Wolfgang Eilmes

Die Europäische Zentralbank will wohl wieder Staatsanleihen kaufen. Heute fällt die Entscheidung. Warum ist die Kritik daran so groß? Die vier wichtigsten Punkte.

          1. Gibt es neue Finanzblasen?

          Darum geht es: Mit den Staatsanleihekäufen will die Europäische Zentralbank Geld in die Wirtschaft bringen, damit die Preise im Euroraum nicht weiter sinken. In den vergangenen Jahren ist ihr das nicht leicht gefallen. Was dagegen steigt, sind Aktienkurse und Häuserpreise in den Ballungszentren. Anleihekurse steigen sogar direkt, weil die Europäische Zentralbank Anleihen kauft.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das sagen die Kritiker: Seit Jahren schaffen es Notenbanken rund um die Welt nicht richtig, Inflation zu erzeugen. Stattdessen steigen oft die Preise für Vermögensgegenstände wie Aktien oder Immobilien. Dann bläht sich oft eine Blase auf, die platzen kann. Gerade hatten wir eine schwere Finanzkrise. Die renommierte Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zum Beispiel warnt vor wachsenden Risiken für die Finanzstabilität. Die Aktienkurse stark gestiegen - viel schneller als sich die Gewinne der Unternehmen und die Konjunktur gebessert haben. Auch Immobilien werden mitunter viel teurer. Wer in deutschen Großstädten wie München, Frankfurt oder Berlin eine Wohnung kaufen oder mieten will, weiß das gut. Das ist auch Inflation, eine Inflation der Vermögenspreise.

          Das sagt die EZB: Die Europäische Zentralbank muss für stabile Preise sorgen, das ist ihr Mandat. Dabei geht es nicht um die Preise für Vermögensgegenstände wie Aktien oder Immobilien, sondern um die Preise für Verbraucher, die im Supermarkt Lebensmittel kaufen oder im Möbelhaus eine neue Küche aussuchen. Die Verbraucherpreise sollen mittelfristig um knapp 2 Prozent pro Jahr steigen, das ist das Inflationsziel, dass sich die EZB vor Jahren gegeben hat - und das auch viele andere Notenbanken verfolgen.  „Unser primäres Mandat lautet auf Preisstabilität auf den Märkten für Güter und Dienstleistungen und nicht auf den Vermögensmärkten“, sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio in einer Rede im vergangenen Oktober.

          2. Können sich die Krisenländer Reformen sparen?

          Darum geht es: Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, führt das meist schon vor den Käufen dazu, dass die Zinsen der Schuldtitel an den Finanzmärkten sinken. Dadurch kommen die Krisenländer günstiger an neuen Kredit - in ihren Haushalten müssen sie weniger Geld für künftige Zinszahlungen einplanen.

          Das sagen Kritiker: Auf diese Weise nimmt die EZB den Druck von den Krisenstaaten, ihre Haushalte zu sanieren oder Struktur-Reformen durchzuführen, die mehr Wirtschaftswachstum bringen und damit höhere Steuereinnahmen. Das sei aber nicht die Aufgabe einer Notenbank. Das sei Wirtschaftspolitik, und für die sind demokratisch gewählte Institutionen zuständig. Die Notenbank habe nur eine Aufgabe: Die Preise möglichst stabil zu halten. Ohne Reformen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit können lässt sich die Krise nicht überwinden, so sagte es diese Woche Kanzlerin Angela Merkel auf dem Neujahrsempfang der Börse.

          Das sagt die EZB: In den Krisenstaaten sinken die Preise. Das kann auf Dauer gefährlich werden. (Auch dieser Punkt ist umstritten: Ist das sehr gefährlich oder nicht so gefährlich?) Um die Preise stabil zu halten, muss mehr Geld in die Wirtschaft kommen - aber das schafft die Notenbank im Moment nicht mit ihren traditionellen Instrumenten. Die Zinsen sind schon auf null. Also will die EZB abermals Staatsanleihen kaufen, um damit die langfristigen Zinsen weiter zu drücken, den Menschen glaubhaft zu machen, dass die Zinsen noch lange niedrig bleiben und die Erwartung zu wecken, dass die Preise steigen. Dass das die Staatshaushalte entlastet, ist nur eine unvermeidliche Nebenwirkung.

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