Schwarz-rote Koalition : „Zum Erfolg für unser Land verdammt“

Etwas Selbstkritik, zwei angekündigte Industriegipfel, ein vages Sozialreformversprechen – und die Erwartung, dass die Zusammenarbeit künftig besser läuft. So lief die erste Sitzung des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause.
„Es sind uns natürlich Fehler passiert, das ist keine Frage. Wir hätten das mit der Stromsteuer besser machen müssen. Wir hätten es auch mit der Richterwahl besser vorbereiten müssen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt am Mittwochabend. Mit Blick auf die zuletzt öffentlich ausgetragene Debatte, welche Sparbeiträge beim Bürgergeld und andere sozialen Leistungen möglich sind, meinte er: „Wir haben uns hier wirklich gut verständigt, auch in der Zielsetzung, die wir gemeinsam haben, dass wir nämlich den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland reformieren wollen, dass wir wissen, dass wir auch sparen müssen und dass wir gleichzeitig auch die Zielgenauigkeit unseres Sozialstaats fördern wollen und erhalten wollen.“


