Streit über Ausweitung des Emissionshandels
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Der Emissionshandel betrifft aktuell nur Energieerzeuger – soll nun aber auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Bild: dpa
Um den Klimazielen der EU näher zu kommen, soll der Emissionshandel von Energieerzeugern auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Damit sozial schwächere Haushalte dabei nicht die Hauptlast tragen, braucht es eine sinnvolle Verteilung.
Dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans war der Unmut anzumerken, als er bei der Präsentation des „Fit for 55“-Klimapakets auf den großen Widerstand gegen den geplanten neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr angesprochen wurde. Jeder habe das Recht, jeden einzelnen Bestandteil des Klimapakets zu kritisieren, ätzte er. Dann aber müsse er auch sagen, wie die EU sonst ihr Versprechen einhalten solle, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent, verglichen mit 1990, und bis 2050 auf null zu reduzieren. Kurz: Ohne „Ausweitung“ des Emissionshandels auf die beiden Sektoren kann die EU ihre Klimazusagen nach Ansicht von Timmermans nicht erreichen. Und dennoch gibt es wohl kein Element des mehr als ein Dutzend Vorschläge umfassenden Klimapakets vom Juli, das politisch derart schwierig durchzusetzen sein dürfte.
Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission soll der Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr 2026 beginnen. Bisher sind vom EU-Emissionshandel nur die Energieerzeuger, die Industrie sowie Teile des Luftverkehrs abgedeckt. Die betroffenen Unternehmen müssen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, Zertifikate vorlegen. Deren Zahl verringert sich jedes Jahr analog zu den CO2-Minderungszielen. Die Zertifikate können gehandelt werden.
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