Gebäude und Verkehr : Streit über Ausweitung des Emissionshandels

Um den Klimazielen der EU näher zu kommen, soll der Emissionshandel von Energieerzeugern auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Damit sozial schwächere Haushalte dabei nicht die Hauptlast tragen, braucht es eine sinnvolle Verteilung.
Dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans war der Unmut anzumerken, als er bei der Präsentation des „Fit for 55“-Klimapakets auf den großen Widerstand gegen den geplanten neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr angesprochen wurde. Jeder habe das Recht, jeden einzelnen Bestandteil des Klimapakets zu kritisieren, ätzte er. Dann aber müsse er auch sagen, wie die EU sonst ihr Versprechen einhalten solle, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent, verglichen mit 1990, und bis 2050 auf null zu reduzieren. Kurz: Ohne „Ausweitung“ des Emissionshandels auf die beiden Sektoren kann die EU ihre Klimazusagen nach Ansicht von Timmermans nicht erreichen. Und dennoch gibt es wohl kein Element des mehr als ein Dutzend Vorschläge umfassenden Klimapakets vom Juli, das politisch derart schwierig durchzusetzen sein dürfte.
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