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Jahreswirtschaftsbericht : Weniger Wachstum, mehr Grün

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bild: dpa

Wirtschaftsminister Robert Habeck muss die Konjunkturprognose coronabedingt deutlich senken. Zugleich will er stärker andere Indikatoren in den Blick nehmen. In der Opposition kommt das nur mäßig gut an.

          3 Min.

          Die Folgen der Corona-Pandemie werden die deutsche Wirtschaft noch deutlich länger belasten als erwartet. Dies ist die zentrale Botschaft des neuen Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung, der erstmals unter der Ägide von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) entstanden ist. Während sein Vorgänger Peter Altmaier (CDU) Ende Oktober noch davon ausgegangen war, dass das Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP, in diesem Jahr um 4,1 Prozent wachsen wird, muss Habeck diese Prognose jetzt nach unten korrigieren. Erwartet werden nur noch 3,6 Prozent Wachstum.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Einstieg in das Jahr falle coronabedingt „insbesondere in den Dienstleistungsbereichen noch gedämpft aus“, konstatiert das Ministerium. Branchenverbände von Handel und Gastronomie hatten in den vergangenen Wochen von bis zu 50 Prozent weniger Kunden als zu Vor-Corona-Zeiten berichtet. Sie drängen auf eine Lockerung der 2-G- beziehungsweise 2-G-plus-Beschränkungen. Wann Deutschland anderen europäischen Ländern diesbezüglich folgen will, blieb aber nicht nur in der vergangenen Bund-Länder-Runde offen. Auch im Jahreswirtschaftsbericht heißt es dazu nur, im weiteren Jahresverlauf werde die konjunkturelle Erholung „nach annahmegemäßer Abflachung des Infektionsgeschehens und der damit verbundenen Rücknahme der Einschränkungen“ wieder an Fahrt gewinnen.

          Nach oben korrigiert wird dagegen die Prognose für die Inflationsrate in diesem Jahr. Im Herbst hatte die Bundesregierung noch gehofft, dass diese sich 2022 mit 2,2 Prozent wieder nahe der Zielmarke der Europäischen Zentralbank bewegen wird. Nun ist von 3,3 Prozent die Rede. „Die Lieferengpässe vor allem bei Vorleistungsgütern wie Halbleitern bleiben (…) ein zentraler preistreibender Faktor“, heißt es in dem Bericht. „Hier ist erst im Verlauf des Jahres 2022 mit einer allmählichen Entspannung zu rechnen.“ Unverändert gegenüber dem Herbst bleibt die Prognose zur Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent. Das immer wieder verlängerte Kurzarbeitergeld führt dazu, dass in Deutschland nur wenige Menschen wegen der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren.

          Viele wachstumskritische Formulierungen gestrichen

          Es sei „offensichtlich, dass die wirtschaftlichen Folgen länger als die unmittelbare Gesundheitskrise nachwirken werden“, ist in dem Bericht weiter zu lesen. Deshalb werde auch weiter „erhebliche“ steuer- und finanzpolitische Unterstützung erforderlich sein. Dies deutet darauf hin, dass der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld und auch die Überbrückungshilfen für die Betriebe über Ende März hinaus noch einmal verlängert werden dürften.

          Neben den Einschätzungen zur konjunkturellen Lage war die spannende Frage, wie Habeck sein Ziel, den Wohlstand des Landes nicht mehr so am BIP und dessen Wachstum festzumachen, umsetzen würde. In einem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts hatte die neue Führungsspitze des Ministeriums – darunter der Mitgründer von Attac Deutschland und jetzt Staatssekretär Sven Giegold – im Dezember für ein Wirtschaftsministerium ungewöhnlich wachstumskritische Töne angeschlagen. Dem Kapitalismus fehle es an einer systematischen Verankerung von Nachhaltigkeitszielen, war dort unter anderem zu lesen. Auch wurde in Frage gestellt, ob ein steter Zuwachs des Pro-Kopf-Konsums noch vertretbar sei.

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          Doch viele dieser Formulierungen sind in der finalen, mit den anderen Ministerien abgestimmten Fassung nicht mehr zu finden. Das beginnt schon beim Titel des Berichts, der nicht mehr die Formulierung „Ordnungsrahmen klimagerecht fortentwickeln“ enthält. Stattdessen lautet die Prämisse von Habecks sozial-ökologischer Marktwirtschaft nun „Transformation innovativ gestalten“. Die ursprüngliche Einschätzung, dass es dem Kapitalismus im Allgemeinen und auch der deutschen Sozialen Marktwirtschaft an einer systematischen Verankerung von Nachhaltigkeitszielen fehle, wurde ebenfalls gestrichen. Das Wort Kapitalismus taucht jetzt gar nicht mehr auf, weder im Guten noch im Schlechten.

          Umwelt und Gerechtigkeit berücksichtigt

          Dass es eines verbindlichen ökologischen Ordnungsrahmens bedürfe und auch einer Neugewichtung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte, ist aber weiter Bestandteil des Berichts. Wie auch das Sonderkapitel G: „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“.

          Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, in den Jahreswirtschaftsbericht eine erweiterte Wohlstandsberichterstattung zu integrieren, die auch Umwelt- und Gerechtigkeitsaspekte berücksichtigt. „Gesamtwirtschaftliches Wachstum, gemessen am Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts, ist eine notwendige, aber längst noch keine hinreichende Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand, Beschäftigung, Teilhabe und soziale Sicherheit“, heißt es in dem entsprechenden Abschnitt. In fünf Dimensionen – Wachstum, Umwelt, Bildung, Soziales und Öffentliche Finanzen – werden mehr als 30 Einzelindikatoren aufgelistet, etwa der Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen oder die Nitratbelastung im Grundwasser. In den kommenden Jahren soll dieser Teil des Berichts ein größeres Gewicht bekommen.

          In der Opposition kommt das nur mäßig gut an. „Der von Minister Habeck eingeleitete wachstumskritische Abgesang der Sozialen Marktwirtschaft ist fehl am Platz“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klimaschutz und BIP-Wachstum würden sich nicht ausschließen: Die CO2-Emissionen seien seit 1990 deutlich gesunken, das BIP aber gestiegen.

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