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Es geht um unser Geld : Arbeitsagentur schimpft mit Krankenkasse

  • -Aktualisiert am

Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“ Bild: Johannes Thielen

Die Krankenkassen ziehen auch andere Sozialversicherungsbeiträge ein. Dafür bekommen sie Geld. Zu viel, findet manch einer.

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          Die Krankenkassen können nicht nachweisen, wie viel Geld sie der Einzug der Sozialversicherungsbeiträge kostet und ob sie die Beiträge wirtschaftlich einziehen. Die fehlende Kostentransparenz trägt seit mehreren Jahren zu einem Streit zwischen den Krankenkassen, den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit bei. Es geht um die vereinbarte Vergütung von jährlich 863 Millionen Euro. Der überwiegende Teil davon entfällt auf die Krankenkassen.

          Die Bundesagentur für Arbeit hält diese Vergütung für zu hoch. Sie kündigte deshalb die Vereinbarung zum 31. Dezember 2011. Seitdem gelingt es den Sozialversicherungsträgern nicht, eine neue Vergütungsvereinbarung zu schließen.

          Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
          Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. : Bild: Thorsten Martin

          Der Bundesrechnungshof erwartet, dass sie unverzüglich die Kosten für den Beitragseinzug ermitteln und zügig eine neue Vergütungsvereinbarung abschließen. Arbeitgeber müssen für ihre Beschäftigten an die Krankenkassen den Gesamt-Sozialversicherungsbeitrag zahlen. Er enthält die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Krankenkassen ziehen diese Beiträge ein und leiten sie weiter, und zwar an den Gesundheitsfonds (Beitrag zur Krankenversicherung), die Pflegekassen (Pflegeversicherung), die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) und an die Rentenversicherungsträger (Rentenversicherung). Im Jahr 2014 beliefen sich diese Gesamt-Sozialversicherungsbeiträge auf insgesamt 333 Milliarden Euro.

          Die Krankenkassen haben den Beitragseinzug wirtschaftlich und sparsam durchzuführen, so steht das im Sozialgesetzbuch. Außerdem ist in geeigneten Bereichen eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen. Neben den Krankenkassen nehmen auch die folgenden Sozialversicherungsträger Aufgaben des Beitragseinzugs wahr:

          - die Rentenversicherungsträger (zum Beispiel die Prüfung der Arbeitgeber)

          - die Bundesagentur für Arbeit (Betriebsnummernservice)

          - die Künstlersozialkasse (Einzug der Sozialversicherungsbeiträge für Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten) 

          - die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte)

          Für die Erledigung der Aufgaben erhalten die Sozialversicherungsträger eine pauschale Vergütung, mit der alle Kosten abgegolten werden. Die Vergütungsansprüche werden zwischen den Sozialversicherungsträgern verrechnet. Die noch zu zahlende Vergütung beträgt jährlich insgesamt 863 Millionen Euro. Davon erhalten die Krankenkassen 788 Millionen Euro.

          Bis Ende des Jahres 2004 ergab sich die Höhe der Vergütung aus einer Rechtsverordnung. Seit dem Jahr 2005 müssen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und die Bundesagentur für Arbeit die Höhe selbst vereinbaren. Damit wollte der Gesetzgeber die Selbstverwaltung der Beteiligten stärken und ihnen die Möglichkeit geben, flexibel auf Änderungen des Kostenvolumens zu reagieren. Für die Übergangszeit bis zum Abschluss der ersten Vereinbarung hatte er die Vergütung auf jährlich 950 Millionen Euro festgeschrieben.

          Im Jahr 2007 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger noch keine Vereinbarung geschlossen hatten. Sie hatten sich nicht auf die Berechnung der Vergütung einigen können: Während die Rentenversicherungsträger Einsparungen von jährlich bis zu 200 Millionen Euro für möglich hielten, lehnten die Krankenkassen jegliche Kürzung ab.

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