FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Außenhandel und Sicherheit :
Exportkontrolle zwischen Bürokratie und Wirtschaftsfreiheit

Von
Bärbel Sachs
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Begehrte Trumpf-Laser: Aber vor dem Export des Hightech-Produkts steht die oft langwierige und geschäftsschädigende staatliche Kontrolle.
Begehrte Trumpf-Laser: Aber vor dem Export des Hightech-Produkts steht die oft langwierige und geschäftsschädigende staatliche Kontrolle.dpa

Die Bundesregierung hat Unternehmen einen „Paradigmenwechsel“ in der Ausfuhrkontrolle versprochen.  Passiert ist wenig. Was sich ändern müsste, damit der Interessenausgleich zwischen Staat und Wirtschaft besser gelingt.

In Zeiten des zunehmenden Protektionismus und der Renaissance der Geopolitik und Geoökonomie erfreut sich die Exportkontrolle als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik gesteigerter Aufmerksamkeit. Das Exportkontrollrecht umfasst im Wesentlichen Verbote und Genehmigungsvorbehalte, die die Bewegung bestimmter Waren, Software und Technologie aus Deutschland und dem Zollgebiet der Europäischen Union betreffen.

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