EU-Stabilitätspakt : EU steht vor Einigung über Reform der Budgetregeln
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire freut sich: Erstmals seit Einführung des Euros werde ein echtertStabilitätspakts- und Wachstumspakt eingeführt -“nicht nur ein Stabilitätspakt“.
Nach langem Streit werden sich die EU-Finanzminister voraussichtlich an diesem Mittwoch auf neue Budgetregeln für die Mitgliedstaaten einigen. Das zeichnet sich ab, nachdem die letzten Streitpunkte zwischen den Hauptprotagonisten Deutschland und Frankreich offenbar ausgeräumt sind. Vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Christian Lindner (FDP) sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstagabend in Paris, man stehe vor einer „hundertprozentigen“ Übereinkunft. „Heute Abend gibt es einen Deal“, sagte er. Die EU-Finanzminister wollen den Kompromiss in einer Videokonferenz an diesem Mittwoch besiegeln. Der Gesetzestext soll dann noch in dieser Woche von den EU-Botschaftern verabschiedet werden, sodass früh im neuen Jahr die Verhandlungen über das endgültige neue Regelwerk beginnen und rechtzeitig vor der Europawahl abgeschlossen werden können.
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