FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);EU-Klimapaket :
Riskantes Last-Minute-Manöver

Hendrik Kafsack
Ein Kommentar von
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Berlin will die Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Emissionshandel für Gebäude und Verkehr über den Klimasozialfonds auf ein Minimum begrenzen. Das ist berechtigt. Damit in letzter Minute zu kommen, gefährdet jedoch das gesamte Klimapaket.

Freunde hat die Bundesregierung durch ihr jüngstes Auftreten in den Verhandlungen über das EU-Klimapaket kaum gewonnen. Schon das Abrücken vom Verbrenner-Aus 2035 kurz vor der für diesen Dienstag angestrebten Gesamteinigung hat in Brüssel Missstimmung erzeugt. Der Streit wird sich beim Treffen der Umweltminister in Luxemburg beilegen lassen, etwa indem man das Aus verschiebt oder flexibler gestaltet. Da sind sich die Beteiligten weitgehend einig. Anders sieht das bei der zweiten roten Linie aus, die die Bundesregierung in den letzten Tagen vor dem Ministertreffen gezogen hat: die drastische Kürzung des neuen Klimasozialfonds.

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