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Steuerflucht : EU beschließt „Schwarze Liste“ mit 17 Steueroasen

  • Aktualisiert am

Panama steht auf der „Schwarzen Liste“ der EU Bild: dpa

Die Europäische Union stellt 17 Länder an den Pranger, die weltweit als Steueroasen gelten. Darunter sind auch Länder, die man nicht erwarten würde.

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          Die EU-Finanzminister haben eine „Schwarze Liste“ mit 17 Steueroasen beschlossen. Ziel der Liste ist es, Drittstaaten zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch zu bewegen. Die betroffenen Staaten und Gebiete täten aus Sicht der EU nicht genug, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel.

          Auf der Liste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Gut 45 zusätzliche Länder und Steuerregionen sollen zudem weiter beobachtet werden.

          Noch Anfang vergangener Woche standen Diplomaten zufolge 29 Länder auf einer vorläufigen „Schwarzen Liste“. Staaten- und Gebiete konnten aber zusichern, dass sie ihre Steuerpraktiken entsprechend den EU-Forderungen ändern. Sie landen dann auf einer „grauen Liste“ und werden unter Beobachtung gestellt.

          Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die „Panama Papers“ weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren. Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen – die EU setzt auf die „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die Schwarze Liste. Forderungen, auch EU-Länder in die Liste aufzunehmen, weist die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück.

          Die EU-Finanzminister vereinbarten zudem, mögliche Sanktionen gegen Steuerparadiese in den Blick zu nehmen. Da es sich nicht um ein reguläres EU-Gesetzgebungsverfahren handelte, fand die Diskussion hinter verschlossenen Türen statt.

          „Das ist der Beginn eines Weges und wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen“, sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Der EU-Kommission geht dies aber nicht weit genug. „Ich appelliere an die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In Steuerfragen müssen sich sämtliche Mitgliedsstaaten einstimmig auf Änderungen verständigen, was Einigungen traditionell erschwert.

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