Eine Woche später als geplant hat die Bundesregierung das Ende des Bürgergelds offiziell eingeleitet. An seine Stelle soll eine neue Grundsicherung treten, die Bürger, die solche Leistungen beziehen, stärker zur Mitwirkung verpflichtet – sonst drohen Kürzungen. „Ein langfristig starker Sozialstaat braucht klare, durchsetzbare Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen. Er wird getragen vom gemeinsamen Verständnis, dass es gerecht zugeht und nur diejenigen Unterstützung erhalten, die diese wirklich benötigen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Daher sei das Verhältnis zwischen Unterstützung und Mitwirkung, zwischen Solidarität und Eigenverantwortung immer wieder zu überprüfen und neu auszubalancieren.