Handelspolitik : Die EU schlägt zurück

China, die USA und andere üben immer öfter wirtschaftlichen Druck aus, um ihnen unliebsame EU-Entscheidungen zu verhindern. Die Europäer setzen sich zur Wehr.
Wenn die Europäische Kommission noch einen Beleg dafür benötigt hätte, dass die EU ein neues Instrument zur Verteidigung gegen wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten braucht, liefert ihn in diesen Tagen China. Seit das EU-Mitglied Litauen im August die Eröffnung eines „taiwanischen“ Repräsentationsbüros in Vilnius erlaubt hat, ist die Stimmung zwischen beiden Staaten angespannt. Peking sieht darin einen Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip, dass Taiwan Teil Chinas sei. Nachdem das Büro im November tatsächlich eröffnet worden war, blockiert Peking nun die Einfuhr von Waren aus dem baltischen Staat. So musste Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch nicht lange überlegen, als er nach Beispielen gefragt wurde, wo das von ihm vorgeschlagene neue Anti-Erpressungsinstrument der EU greifen könnte.





