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Bundesverfassungsgericht : Bundesregierung muss Reichensteuer überarbeiten

Die Karlsruher Richter verpflichten die Bundesregierung zu einer Änderung. Bild: dpa

Das Gericht in Karlsruhe verpflichtet die Regierung, bei der Reichensteuer nachzubessern. Eine Regelung aus dem Jahr 2007 verstößt nach Auffassung der Richter gegen den Gleichheitsgrundsatz.

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          Der Gesetzgeber darf nicht ohne stichhaltige Gründe einzelne Einkunftsarten geringer besteuern. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Reichensteuer hervor. Der Fall ist speziell, da es um eine Begünstigung von Gewinneinkünften ging, die es nur im Jahr 2007 gab. Geklagt hatte der Geschäftsführer einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehr als 1,5 Millionen Euro hatte.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bei ihm berücksichtigte das Finanzamt den neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Durch das Steueränderungsgesetz 2007 war für Einkünfte über 250.000 Euro (Einzelveranlagung) beziehungsweise 500.000 Euro (Zusammenveranlagung von Ehegatten) der Spitzensteuersatz vom Jahr 2007 an von 42 auf 45 Prozent erhöht worden. Von der Erhöhung wurden Gewinneinkünfte (zum Beispiel Einkünfte aus Gewerbebetrieb) für das Jahr 2007 ausgenommen.

          Das Bundesverfassungsgericht gesteht in seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung dem Steuergesetzgeber bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum zu. Doch gebiete der Gleichheitssatz, die Belastung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten. Zugleich stellen die Richter fest: „Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts aus Gründen des Gemeinwohls außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen.“

          Gesetzgeber verwies auf das unternehmerische Risiko

          Doch diese müssten hinreichend bestimmt sein. Bei der damaligen Bevorzugung der Gewinneinkünfte hatte der Gesetzgeber nur auf das unternehmerische Risiko und auf die im Folgejahr geplante Unternehmenssteuerreform verwiesen. Das reicht dem Bundesverfassungsgericht nicht.

          Die Richter in den roten Roben verpflichten den Gesetzgeber, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31. Dezember 2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 zu beseitigen. „Diese Verpflichtung erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften beruhen.“ Am Vormittag nach der Entscheidung war noch unklar, wie die Bundesregierung darauf reagiert.

          Aber dass Steuerbescheide von Bürgern, die von der nun monierten Ausnahme profitiert haben, nachträglich erhöht werden, gilt als ausgeschlossen. Die Frage ist daher, wer von denen, die für das Jahr 2007 Reichensteuer zahlen mussten, nachträglich diese erstattet bekommen: Gilt dies nur für offen gehaltene Steuerbescheide? Oder für alle? Und was ist mit den Erstattungszinsen? Für die meisten Jahre müsste der Fiskus die Erstattung wohl mit dem alten Satz von 6 Prozent verzinsen – so dass sich der ursprüngliche Betrag über die Jahre verdoppeln kann.

          Die Regelung ist nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz

          Die damalige Regelung sei mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, befindet das Gericht. Dieser gebiete dem Gesetzgeber, „wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln“. Er gelte für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Zwar sei es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert.

          „Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen“, heißt es. Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit müsse darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen müsse.

          Weiter schreibt das Gericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch: „Das spezifische Unternehmerrisiko des Gewerbetreibenden bietet aber ebenso wie das Unternehmerrisiko eines selbständigen Land- und Forstwirts oder eines freiberuflich tätigen Selbständigen keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Erwirtschaftung gleicher Zahlungsfähigkeit sei Ausdruck einer geringeren Leistungsfähigkeit.“ Entscheidend sei das tatsächlich aus einer Tätigkeit Erwirtschaftete.

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