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Brexit : Kalte Dusche für May

Geoffrey Cox, Generalstaatsanwalt von Großbritannien, kommt zu einer Kabinettssitzung an der Downing Street in London an. Bild: dpa

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox bekräftigt seine Bedenken gegen das Austrittsabkommen mit der EU. Die geplanten Änderungen reichten nicht aus. Und wie geht es jetzt weiter?

          Werden die am Montagabend vereinbarten Veränderungen am Brexit-Deal ausreichen, um das in Großbritannien hochumstrittene Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen? Einen Rückschlag erlitt die Regierungschefin Theresa May dabei am Dienstag vom britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox. Der Regierungsjurist und Abgeordnete hatte das bisherige Brexit-Abkommen mit der EU in einem Rechtsgutachten kritisch bewertet. Trotz der jetzt vereinbarten Änderungen gebe es weiterhin rechtliche Risiken, schrieb Cox in einer Einschätzung. Diese seien zwar nun geringer geworden, nicht aber ausgeräumt.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Stellungnahme von Cox führte am Devisenmarkt zu einem Schwächeanfall des britischen Pfund, das nach Veröffentlichung gegenüber dem Euro um 1,4 Prozent niedriger notierte. Durch die kritische Haltung des Generalstaatsanwalts sinken die Chancen, dass das Unterhaus am Abend dem geänderten Brexit-Deal zustimmen wird. Denn die negative juristische Einschätzung könnte viele Unterhausabgeordnete dazu bewegen, abermals gegen den Austrittsvertrag mit der EU zu votieren.

          Im Januar hatte das Parlament in London das ursprüngliche Abkommen schon einmal mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert. Ohne gültigen Austrittsvertrag droht am 29. März ein ungeordneter „No-Deal-Brexit“, der nach Einschätzung von Fachleuten großen wirtschaftlichen Schaden anrichten würde. Immer wahrscheinlicher ist zuletzt auch eine Verschiebung des EU-Austritts geworden.

          Soll die Abstimmung verschoben werden? 

          Streitpunkt beim Brexit-Deal sind in erster Linie die Regelungen zur britischen Provinz Nordirland - der sogenannte „Backstop“.  Das Problem: Einerseits soll dieser garantieren, dass die Wiedereinführung politisch brisanter Zollkontrollen an der Landgrenze zur Republik Irland nach dem Brexit verhindert wird. Denn dies könnte dazu führen, dass der in den vergangenen zwei Jahrzehnten mühsam befriedete gewalttätige Konflikt in Nordirland wieder aufflammt. Andererseits aber befürchten viele britische Abgeordnete, dass Großbritannien durch den „Backstop“ auf Dauer an die Zollunion der EU gekettet bleiben könnte, welche die Regierung beim Brexit verlassen will. Die am Montagabend mit der EU getroffenen weiteren Vereinbarungen sollen diesen Bedenken Rechnung tragen. Doch der Generalstaatsanwalt Cox bezweifelt, dass dies ausreichen wird.

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          Am Dienstag wurden in London aber auch Forderungen nach einer Verschiebung der bislang für Abend geplanten wichtigen Brexit-Abstimmung des Unterhauses laut. Es wäre besser, den Abgeordneten nach der überraschenden Wendung mehr Zeit zum Nachdenken zu geben, sagte Jacob Rees-Mogg, der Anführer der Brexit-Hardliner in der konservativen Unterhausfraktion. In einer ersten Stellungnahme hatte Rees-Mogg am Montagabend in der BBC die neuen Zusicherungen als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

          Auch in der nordirischen Regionalpartei DUP gibt es Stimmen, die Abstimmung im Unterhaus sollte angesichts der neuen Entwicklungen  verschoben werden. Die kleine DUP spielt im innenpolitischen Ringen um den Brexit eine Schlüsselrolle, weil Mays Minderheitsregierung im Unterhaus auf ihre Unterstützung angewiesen ist.

          Der einflussreiche konservative Parlamentarier und frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hält die neuen Brexit-Vereinbarungen dagegen für untauglich. Der Proeuropäer, der ein zweites Referendum anstrebt, kündigte an, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen. Auch der Oppositionsführer und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn lehnt den Brexit-Deal weiterhin ab. Mays Austrittsverhandlungen seien gescheitert. Zugleich erwägt Labour ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin zu lancieren.

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