Brexit : Kalte Dusche für May
Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox bekräftigt seine Bedenken gegen das Austrittsabkommen mit der EU. Die geplanten Änderungen reichten nicht aus. Und wie geht es jetzt weiter?
Werden die am Montagabend vereinbarten Veränderungen am Brexit-Deal ausreichen, um das in Großbritannien hochumstrittene Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen? Einen Rückschlag erlitt die Regierungschefin Theresa May dabei am Dienstag vom britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox. Der Regierungsjurist und Abgeordnete hatte das bisherige Brexit-Abkommen mit der EU in einem Rechtsgutachten kritisch bewertet. Trotz der jetzt vereinbarten Änderungen gebe es weiterhin rechtliche Risiken, schrieb Cox in einer Einschätzung. Diese seien zwar nun geringer geworden, nicht aber ausgeräumt.
