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Vorstoß von EU-Staaten : Das Verbrennerverbot steht auf der Kippe

Die FDP lehnt ein Verbrennerverbot ab, weil das auch die Einführung von E-Fuels verhindern würde. Bild: dpa

Plötzlich gibt es auf EU-Ebene doch ein „Momentum“, um das Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 zu verhindern. Nach dem Nein der FDP legt eine Gruppe von EU-Staaten den Vorschlag vor, das Aus zu verschieben.

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          Nach dem „Nein“ der FDP könnte das geplante Verbrennerverbot im Jahr 2035 nun auf europäischer Ebene kippen. Zwar beharrt Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen darauf, dass die Koalition sich auf eine Zustimmung verständigt habe. Bisher aber hat sich die FDP nicht erweichen lassen. Das hat auch auf EU-Ebene ein neues Momentum geschaffen. Italien, Bulgarien, Rumänien, Portugal und die Slowakei zumindest fordern inzwischen sich in einem am Donnerstag vorgelegten gemeinsamen Papier, das Aus auf 2040 zu verschieben. Das Papier liegt der F.A.Z. vor.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bis 2035 soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen „nur“ um 90 Prozent reduziert werden. Die Autokonzerne müssten dann zwar immer noch einen Großteil ihre Flotte auf Elektrofahrzeuge umstellen, könnten aber zumindest noch einige Verbrenner oder Hybridfahrzeuge verkaufen. Zudem verlangen die fünf Länder, dass synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels beim Erreichen der Ziele angerechnet werden. Beide Vorschläge hatte auch das Europaparlament diskutiert, aber in der Woche nach Pfingsten abgelehnt.

          Der Vorstoß kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Am kommenden Dienstag will die französische EU-Ratspräsidentschaft bei einem Treffen der Umweltminister eine Einigung große Teile des „Fit-for-55“-Pakets der Kommission vom vergangenen Juli erzielen. Mit dem Paket soll der CO2-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 verringert werden. Das Verbrennerverbot für Neuwagen soll dazu einen Beitrag leisten. Schon am Freitagnachmittag sollen sich die Botschafter der EU-Staaten damit befassen.

          Deutschland als Zünglein an der Waage

          Allein haben die fünf Unterzeichner des Papiers im Ministerrat nicht die ausreichende Sperrminorität, um das Verbrenner-Aus 2035 zu stoppen. Auch die ebenfalls zu erwartende Ablehnung des Verbots durch Ungarn ändert daran nichts. Genau an dieser Stelle kommt die Bundesregierung ins Spiel. Sollte sie sich wegen des Widerstands der FDP nicht auf eine gemeinsame Position einigen können und sich in der Folge enthalten müssen, wirkt das in diesem Fall wie eine Gegenstimme. Weil damit das für eine qualifizierte Mehrheit nötige Ziel verfehlt würde, dass 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen müssen, wäre der Vorschlag der EU-Kommission gescheitert.

          Die französische Ratspräsidentschaft muss nun versuchen, einen Kompromiss auszuhandeln. Spanien und Polen unterstützen nach Diplomatenangaben bisher den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 um 100 Prozent zu senken. Österreich, Belgien, die Niederlande, Irland, Luxemburg und Schweden hätten sich sogar für 2030 ausgesprochen, heißt es in Brüssel. Es ist zudem durchaus denkbar, dass die Gegner des Verbrenner-Aus durch Zugeständnisse bei anderen Gesetzen des Klimapakets zur Zustimmung bewegt werden. Insgesamt umfasst das Paket ein Dutzend Gesetze.

          Wenn der Ministerrat am Dienstag kommender Woche seine Position festgelegt hat, ist damit der Gesetzgebungsprozess allerdings ohnehin noch nicht abgeschlossen. Minister und Europaparlament müssen sich anschließend noch auf eine gemeinsame Position verständigen. Selbst wenn sich die EU-Staaten auf eine Aufweichung oder Verschiebung des Verbrennerverbots 2035 einigen, kann das Parlament das noch kippen.

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