Abgastests : EU-Staaten schonen Autoindustrie
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Die neuen Grenzwerte sind nicht so strikt wie von der Industrie befürchtet. Bild: dpa
Der Rahmen für neue Auto-Abgastests in Europa steht. Die Regeln sind strenger als bisher, aber weniger scharf als von der EU-Kommission ursprünglich geplant.
Die europäische Autoindustrie wird von der Politik nicht in Haftung für den VW-Skandal genommen. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich zwar am Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel auf neue Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden. Sie blieben dabei aber deutlich hinter den Vorschlägen der Europäischen Kommission zurück. So sollten nach der endgültigen Einführung der neuen realitätsnahen RDE-Tests im Herbst 2017 Abweichungen von dem gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert für Dieselfahrzeuge von 80 Milligramm je Kilometer von 88 Milligramm erlaubt sein, hieß es in Brüssel. Von 2019 an werde die Abweichung dann auf 40 Milligramm begrenzt. Die EU-Kommission hatte nur eine zweijährige Übergangsfrist vorgesehen und wollte in diesem Zeitraum eine Abweichung von bis zu 48 Gramm akzeptieren.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen drängten am Mittwoch vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf weniger strikte Vorgaben für die Autobranche. Starke Kritik an dem Beschluss übten die Grünen. „Diese Entscheidung zeigt, dass die Interessen der Automobilindustrie offenbar nach wie vor mehr wiegen als der Schutz von Umwelt und Gesundheit“, sagte der EU-Abgeordnete Martin Häusling. Das sei nach den Erfahrungen mit Volkswagen ein Skandal. Die Grünen würden nur prüfen, ob sie rechtliche Schritte gegen den Beschluss einleiten könnten.
Die Einführung der neuen RDE-Tests, bei denen der Ausstoß nicht im Labor, sondern auf der Straße gemessen wird, hatte die EU schon vor dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen durch VW beschlossen. Sie reagierte damit darauf, dass die Abweichung zwischen den im Labor gemessenen Werten immer stärker von den realen Abgaswerten abweichen. Nach Angaben der Kommission lag der Stickoxid-Ausstoß zuletzt um bis zu 400 Prozent über dem erlaubten Grenzwert, also bei bis zu 400 Milligramm je Kilometer. Mit Betrug wie beim VW-Skandal hat das aber nichts zu tun. Vielmehr nutzen die Hersteller den Spielraum, den ihnen die Labortests bieten, stark aus. Die Neuerung bezieht sich nur auf den Stickoxid-Ausstoß. Für den CO2-Ausstoß gibt es zwar auch neue Vorgaben für die Tests, aber keine realitätsnahen RDE-Tests.
Abgasskandal reißt Loch in VW-Bilanz
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte in Dieselfahrzeugen riss unterdessen im dritten Quartal ein großes Loch in die Bilanz von Volkswagen. Es bleibt ungewiss, wie weit Strafzahlungen und Entschädigungsansprüche von Kunden die Bilanz auch in Zukunft belasten werden. Im dritten Quartal schloss VW vor Zinsen und Steuern mit rund 3,5 Milliarden Euro im Minus und unter dem Strich mit 1,7 Milliarden Euro Minus ab, teilte der Konzern am Mittwoch in Wolfsburg mit. Zentraler Grund für den ersten Quartalsverlust nach 20 Jahren: Die 6,7 Milliarden Euro Rückstellungen von VW, mit denen die Kosten für die geplanten Rückrufe und Nachbesserungen bei den rund 11 Millionen betroffenen Dieselautos finanziert werden sollen.
