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Streit um Bezahlung : Anwälte pochen auf die Erhöhung ihrer Gebühren

Rechtsanwälte hoffen auf einen Geldsegen Bild: dpa

Anwälte hoffen schon länger auf eine Erhöhung ihrer Gebühren, doch die Bundesländer machen ihnen jetzt ein Strich durch die Rechnung: zu teuer in der Corona-Krise. Dagegen regt sich Widerstand.

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          Krisenzeiten sind keine günstige Gelegenheit für Gehaltserhöhungen, jedenfalls wenn man nicht im öffentlichen Dienst arbeitet. Dort haben Pflegekräfte, Polizisten und Verwaltungsangestellte kürzlich gegenüber Bund und Ländern zwar eine Anhebung der Löhne um bis zu 4,5 Prozent durchgesetzt. Die Rechtsanwälte sollen dagegen wegen der hohen finanziellen Belastung durch die Pandemie zwei Jahre länger auf ihre Gebührenerhöhungen warten. Darauf dringen jedenfalls jetzt einige Bundesländer. Am kommenden Freitag wird die Länderkammer den Vorschlag diskutieren, die Gebühren erst 2023 und nicht schon, wie vom Bundesjustizministerium geplant, im nächsten Jahr anzuheben.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Noch im September hatte das Ministerium einen Gesetzesentwurf präsentiert, wonach die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtsgebühren jeweils um 10 Prozent steigen sollen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte ihn auch damit begründet, dass dies nach sieben Jahren die erste Erhöhung sei. Sie diene dazu, die gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb zu begleichen.

          Zusätzliche Kosten in Höhe von 175 Millionen Euro

          Dagegen wenden die Bundesländer nun ein: Aktuell sei es nicht vertretbar, „für einzelne Berufsgruppen erhebliche Vergütungsverbesserungen herbeizuführen, deren Finanzierung sowohl die Länderhaushalte als auch die Bürger und die Wirtschaft erheblich belasten“. Befürchtet werden Mehrbelastungen in Höhe von 175 Millionen Euro im Jahr für die Landeskassen, denn diese übernehmen zum Beispiel die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für bedürftige Menschen, die Anspruch auf eine Gerichtskostenbeihilfe haben.

          Das stößt erwartungsgemäß auf harschen Widerstand: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) protestieren in einem gemeinsamen Brief an die Ministerpräsidenten gegen eine mögliche Verschiebung der „überfälligen Gebührenanpassung“. Diese falle ohnehin nur „sehr moderat“ aus und vollziehe nur die wirtschaftliche Entwicklung nach.

          In dem Schreiben verweisen sie auf die prekäre Lage vieler Rechtsanwälte in der Pandemie. Zwei Umfragen der BRAK hätten ergeben, dass sie von der Pandemie hart getroffen seien: einerseits durch Mandatsrückgänge, andererseits durch Honorarforderungen, die von der ebenfalls gebeutelten Mandantschaft nicht beglichen werden. Über 20 Prozent der befragten Anwälte gaben dabei an, auf staatliche Soforthilfen angewiesen zu sein. Jeder Zehnte gehe davon aus, die Krise wirtschaftlich überhaupt nicht überwinden zu können.

          BRAK-Präsident Ulrich Wessels
          BRAK-Präsident Ulrich Wessels : Bild: Michael Gottschalk/photothek.net

          Die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von anwaltlichen Dienstleistungen könne nur dann sichergestellt werden, wenn die Anwaltschaft auch von ihrer Arbeit leben könne, heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. BRAK-Präsident Ulrich Wessels geißelte die Vertagung deshalb als „unangemessen und untragbar“. „Gerade in Pandemie-Zeiten ist der Zugang zum Recht wichtiger denn je. Diesen Zugang kann nur die Anwaltschaft gewährleisten.“

          Letzte Erhöhung vor sieben Jahren

          Gebührenerhöhungen sind für die Anwaltschaft seit jeher eine komplexe Angelegenheit, sind sie dafür doch von der Mithilfe des Gesetzgebers abhängig. Anwälte können zwar in vielen Fällen auch wesentlich höhere Honorare vereinbaren, gerade große Wirtschaftskanzleien tun dies auch. Aber für die Vertretung der Mandanten vor Gericht spielen gesetzliche Gebühren eine große Rolle und nur wenige Anwälte weichen davon ab. Dabei werden sie nur in unregelmäßigen Abständen angepasst, zuletzt im Jahr 2013.

          Seitdem seien die Tariflöhne um fast 20 Prozent gestiegen, rechnen die Anwaltsvereinigungen vor. Die Steuerberater hätten noch im Sommer, und damit schon mitten in der Corona-Pandemie, eine Erhöhung um mehr als zwölf Prozent durchgesetzt. „Eine gesetzliche Gebührenordnung nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die an sie gebundenen Berufsangehörigen nicht von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung abgekoppelt werden“, mahnte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

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