https://www.faz.net/-gqe-7igem

Schuldenstreit in Amerika : Einigung in Sicht

„Wir hoffen, dass mit etwas Glück morgen eine leuchtender Tag wird“: Der demokratische Senator Reid verlässt das Büro seines republikanischen Verhandlungspartners McConnell optimistisch Bild: AP

Eine übergangsweise Einigung im amerikanischen Haushaltstreit steht offenbar kurz bevor. Der Zahlungsausfall würde vermieden und die Verhandlungen über ein längerfristiges Staatsbudget vertagt.

          2 Min.

          Im amerikanischen Schulden- und Budgetstreit ist eine Einigung in Sicht. Die Spitzenpolitiker der Demokraten und der Republikaner im Senat, Harry Reid und Mitchell McConnell, zeigten sich am Montag Abend sehr zuversichtlich. Reid sagte, am habe gewaltige Fortschritte gemacht. „Wir hoffen, dass mit etwas Glück morgen eine leuchtender Tag wird“, sagte Reid.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Eine rasche Einigung hatte sich zuvor abgezeichnet, nachdem Präsident Barack Obama am Montag ein Gespräch mit den Spitzenpolitikern im Kongress verschoben hatte, um mehr Zeit für die Verhandlungen zu geben.

          Die Einigung sieht offenbar vor, die Bundesregierung vorerst bis Mitte Januar auf dem derzeitigen Ausgabenniveau zu finanzieren. Die seit Beginn des Fiskaljahres am 1. Oktober teilweise Schließung der Behörden und Ministerien würde sofort beendet. Die gesetzliche Schuldengrenze würde bis in den Februar hinein ausgesetzt und angehoben. Bis Mitte Dezember soll eine besondere Verhandlungsrunde zwischen beiden Parteien demnach eine langfristige Budgeteinigung aushandeln.

          Einigungsdruck aufgeschoben

          Die Parteien würden damit, wie so oft in den Fiskalkrisen der vergangenen Jahre, die Verhandlungen wieder unter Zeitdruck in die Zukunft schieben. Mitte Januar als Fixpunkt für die vorläufige Finanzierung der Regierung bietet dabei den Republikanern ein neues Druckmittel im kommenden Jahr und den Demokraten die Chance, die ungeliebten automatischen Ausgabenkürzungen neu zu verhandeln.

          Mit der Einigung würde das derzeitige Niveau der sogenannten diskretionären Ausgaben von 986 Milliarden Dollar vorerst festgeschrieben. Dieses Niveau würde nach geltender Gesetzeslage Mitte Januar auf 967 Milliarden Dollar im Jahr sinken.

          Die Verhandlungsführer erwägen offenbar, ob es kleinere Änderungen an der Gesundheitsreform „Obamacare“ geben soll. Das käme den Republikanern entgegen, die den Haushaltsnotstand auf Druck ihres fiskalkonservativen Tea-Party-Flügels mit dem Wunsch erzwungen hatten, die Gesundheitsreform abzuschaffen oder zu verschieben.

          Wall Street reagiert positiv

          Eine Einigung im Senat müsste noch das Abgeordnetenhaus passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Die Zeit drängt: Nach Schätzung des Finanzministeriums wird es am Donnerstag den Verschuldungsspielraum von 16,7 Billionen Dollar komplett ausgeschöpft haben. Spätestens gegen Ende Oktober erwarten Analysten dann ohne Anhebung der Schuldengrenze, dass die Vereinigten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig nachkommen könnten und es zu einem Zahlungsausfall käme.

          An der Wall Street wurde die Hoffnung auf eine Einigung positiv aufgenommen. Dow-Jones-Index und S&P-500-Index stiegen um 0,4 Prozent auf 15301 beziehungsweise 1710 Punkte. Der Nasdaq-Index legte 0,6 Prozent auf 3815 Punkte zu.

          Weitere Themen

          Arbeitslosenzahl sinkt im November Video-Seite öffnen

          Trotz Teil-Lockdown : Arbeitslosenzahl sinkt im November

          Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz neuer Corona-Beschränkungen im November gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2,699 Millionen Menschen arbeitslos, 61.000 weniger als noch im Oktober.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.