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Japan : Abes Regierung besteht Stimmungstest

Hat Erfolg bei den jüngsten Regionalwahlen - Japans Ministerpräsident Abe Bild: AFP

Japans Ministerpräsident Abe und seine Liberaldemokraten haben die Regionalwahlen gewonnen. Für den Freihandel und für die Kernenergie in Japan ist das ein gutes Signal.

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          Der Erfolg seiner Liberaldemokraten (LDP) in den Regionalwahlen am Wochenende erleichtert es Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, in den kommenden Wochen drei seiner politischen Kernthemen anzugehen: die Weitung der internationalen Einsatzmöglichkeiten der japanischen Selbstverteidigungskräfte, die Einigung mit den Vereinigten Staaten über die gegenseitigen Freihandelszugeständnisse im Rahmen der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) und das Wiederanlaufen von Kernkraftwerken.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          In zehn Gouverneurswahlen gewannen am Wochenende die Amtsinhaber, die von der LDP und dem kleineren Koalitionspartner Komeito unterstützt wurden. Dabei gab es freilich nur in zwei Präfekturen, auf Hokkaido im Norden und in der Präfektur Oita im Süden Japans, einen direkten Wettkampf zwischen der Regierungskoalition und und der größten Oppositionspartei, der sozialliberalen Demokratischen Partei (DPJ). Beide gingen zugunsten der Regierungspartei aus. Für die LDP ist das ein wichtiger Erfolg, nachdem sie zuletzt in Gouverneurswahlen in Shiga, Okinawa und Saga verloren hatte.

          Die Liberaldemokraten gewannen zudem 1153 von 2284 Parlamentssitzen in den 41 Präfekturen, in denen gewählt wurde. Nach japanischen Medienberichten ist das erste Mal seit 24 Jahren, dass die LDP diese Mehrheit erlangt. Die DPJ verlor spürbar und errang nur 264 gegenüber bislang 314 Sitzen.

          Rekordniedrige Wahlbeteiligung

          Abes Mannen stellen die Wahl als erfolgreich bestandenen Stimmungstest dar. Doch ist die Aussagekraft des Wahlergebnisses begrenzt. Die Wahlbeteiligung bei den Gouverneurswahlen erreichte nur 47 Prozent. Nur 45 Prozent der Wähler stimmten an den Urnen für die Präfekturparlamente ab. Beides sind Rekordtiefs. Dazu trug bei, dass die Wähler oft keine rechte Wahl hatten. Für rund 22 Prozent der Sitze in den Regionalparlamenten gab es nur einen Bewerber. Die Oppositionsparteien haben Mühe, Kandidaten aufzustellen.Am 26. April findet eine zweite Runde von Kommunalwahlen in kleineren Städten und Gemeinden statt.

          Der nächste nationale Wahlgang steht erst im Sommer 2016 mit der Oberhauswahl an. Mit dem Gros der Regional- und Kommunalwahlen hinter sich will Abe in den kommenden Wochen umstrittene Gesetze durch das Parlament bringen, die den Selbstverteidigungskräften mehr Spielraum auch für internationale Einsätze gibt.

          Augenmerk auf Kernkraft und Freihandel

          Vor allem der vierte Wahlsieg der Gouverneurin von Hokkaido, der parteiungebundenen – aber von der Regierung unterstützten - Harumi Takahashi, gilt als Signal, dass Abe mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft beginnen und die Freihandelsgespräche mit Amerika zum Abschluss bringen wird. Takahashis Gegenkandidat hatte sich dagegen ausgeprochen, die nach dem Reaktorunglück in Fukushima landesweit abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen zu lassen, aber dennoch verloren. Nach Umfragen steht landesweit indes eine Mehrheit der Bevölkerung dem Wiederanlaufen von Kernkraftwerken skeptisch gegenüber.

          Takahashi hat sich bisher in Sachen Kernkraft nicht festgelegt, was Kompromisse mit der Zentralregierung ermöglicht. Ihr Erfolg im ländlich geprägten Hokkaido gilt auch als Indiz, dass Abes begrenzte Freihandelspolitik der LDP nicht schaden muß. Die Wirtschaft Hokkaidos, die stark an der Milch- und Landwirtschaft hängt, würde durch eine teilweise Öffnung des japanischen Agrarmarktes arg unter Anpassungsdruck kommen. Takahashi wurde in der Wahl freilich vom landwirtschaftlichen Interessenverband unterstützt, der gegen eine Marktöffnung ist.

          Abe reist Ende April zu einem Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama nach Washington. Japan und Amerika streben an, sich bis dahin über die bilateralen Freihandelszugeständnisse verständigt zu haben, die als Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der TPP-Freihandelsverhandlungen zwischen 12 Pazifikanrainerstaaten gelten. In dieser Woche kommen Unterhändler beider Länder in Tokio zu Verhandlungen zusammen.

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