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Windkraft in Südhessen : Das Geld für eine Klage liegt bereit

Klare Ansage: Im Odenwald sind Windräder vielerorts nicht willkommen. Bild: dpa

Der Regionalplan zum Windkraftausbau in Südhessen stößt im Odenwald weiter auf Ablehnung. Der Landrat hält Weißflächen – sie sollen noch einmal geprüft werden – für „Augenwischerei“.

          Das Angebot des Kreistages Ende vergangenen Jahres, seine zwölf Odenwald-Kommunen bei Klagen gegen den Teilplan Erneuerbare Energien zum Windkraftausbau finanziell zu unterstützen, ist nicht vom Tisch. Wie Landrat Frank Matiaske (SPD) dieser Zeitung sagte, entspricht der von der Regionalversammlung Anfang Juni beschlossene Regionalplan keineswegs den Forderungen des Landkreises: „Für uns ändert sich überhaupt nichts.“

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Der Vorwurf, dass der Odenwald überproportional belastet werde, habe weiter Bestand. Die in den Kreishaushalt eingestellten 100.000 Euro für ein Normenkontrollverfahren stünden deshalb auch weiter zur Verfügung. Formale Voraussetzung, um ein solches Verfahren in die Wege zu leiten, sei die Genehmigung des Teilplans durch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen). „Ich bin gespannt, wie er reagiert. Eigentlich sind die beschlossenen 1,4 Prozent an Windvorrangflächen in Südhessen zu wenig. Sein Vorgänger Dieter Posch hat aus diesem Grund der Regionalplanung schon einmal eine Absage erteilt“, sagte Matiaske.

          Keine „Kompensationsfläche“

          Die Regionalversammlung hatte im vorigen Monat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, 1,4 Prozent der Fläche Südhessens als Vorrangflächen für die Windenergienutzung auszuweisen. 0,8 Prozent wurden als sogenannte Weißflächen definiert: Das sind Areale, die noch einmal zur Stellungnahme öffentlich ausgelegt werden sollen. Nach Einschätzung des zuständigen Regierungspräsidiums in Darmstadt eignet sich ein Achtel der Weißflächen als Windvorranggebiete.

          Für den Odenwaldkreis war zunächst vorgesehen, 3,7 Prozent der Fläche für die Windkraft im Regionalplan auszuweisen, also nahezu das Doppelte der Zwei-Prozent-Vorgabe der Landesplanung. Dagegen hatte sich im Dezember die große Mehrheit der Kreistagsfraktionen in einer Resolution ausgesprochen – nur die Grünen lehnten das Protestschreiben ab, die Linken enthielten sich. Darin hieß es, der Landkreis sei keine „Kompensationsfläche“, um die Zielvorgaben des Landes zu erreichen.

          Der Streit um die Weißflächen

          Nach dem Beschluss der Regionalversammlung sind zwei Flächen bei Michelstadt und Reichelsheim, die zunächst als Windvorranggebiete eingestuft waren, als Weißflächen deklariert. Für Matiaske ändert das aber grundsätzlich nichts. „Die Weißflächen besitzen keine Ausschlusswirkung, sondern sind potentielle Vorrangflächen. Außerdem kann dort weiter ein Bauantrag für ein Windrad gestellt werden als privilegiertes Bauvorhaben.“ Die Weißflächen seien daher reine „Augenwischerei“.

          Der Vorwurf, der Kreis werde durch die Regionalplanung überproportional belastet, bestehe somit weiter. Sobald der Regionalplan unterschrieben sei, könne eine der Kommunen als Betroffene mit finanzieller Unterstützung des Kreises eine Normenkontrollklage gegen das regionale Planwerk auf den Weg bringen.

          Eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete

          Bei einer Normenkontrollklage wäre juristisch zu prüfen, ob der Teilplan Erneuerbare Energien mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist, etwa mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Obwohl die Energiewende auf einem Beschluss des Bundestages beruht, ist die Realisierung eine landespolitische Angelegenheit. Dort aber kommen, wie Matiaske hervorhebt, unterschiedliche Maßstäbe zur Anwendung. Sowohl im baden-württembergischen wie im bayerischen Teil des Odenwaldes würden aus Gründen des Natur-, Vogel- und Landschaftsschutzes keine Windvorranggebiete ausgewiesen. In Bayern komme noch die 10H-Abstandsregelung (das Zehnfache der Windradhöhe zur Wohnbebauung) hinzu. In beiden Bundesländern werde der Schutz des Odenwaldes als eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Deutschlands ganz anders bewertet als in Hessen.

          Unabhängig von der Absicht, gegen den geplanten Windkraftausbau in Südhessen mit einem Normenkontrollverfahren juristisch vorzugehen, steht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Flächennutzungsplan des Landkreises aus. Mit Unterstützung aller Kommunen hatte die Kreisverwaltung einen solchen Plan erarbeitet, der auf 1,7 Prozent der Kreisfläche Windkraftgebiete an acht Standorten vorsah. Diese kommunal abgestimmte Planung war vom Regierungspräsidium 2015 abgelehnt worden.

          Nach einem ersten Urteil liegt die Sache dem Verwaltungsgerichtshof vor. Die spannende Frage für Matiaske lautet: „Was passiert, wenn wir gewinnen?“ Müsse dann auch die Regionalplanung angepasst werden?, fragt er. Unabhängig davon stellt sich für den Landrat die Frage, auf welcher Grundlage der Antrag zur Errichtung von Windrädern bei Würzberg, dem höchstgelegenen Stadtteil von Michelstadt, zu bearbeiten ist, der in den nächsten Wochen erwartet wird. Die Fläche liegt außerhalb der im Teilplan definierten Windvorranggebiete. Noch ist dieser Plan aber nicht rechtsgültig. „Es wird spannend, zu sehen, wie das Regierungspräsidium mit einem möglichen Bauantrag für Würzberg umgeht.“

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