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Stichwahl in Frankfurt : Kampf um Stimmen der Grünen-Anhänger

Boris Rhein wird bunt – und lässt das Parteikürzel weg: Mit Oberbürgermeisterin Petra Roth stellte der CDU-Politiker am Montag seine neuen Wahlplakate vor. Bild: Eilmes, Wolfgang

Für Boris Rhein, der in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen Peter Feldmann antreten wird, geht es um den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition.

          Boris Rhein hat Farbe bekommen. Der Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat der CDU, der am 25.März in einer Stichwahl gegen den SPD-Bewerber Peter Feldmann antritt, wirbt in dieser zweiten Phase des Wahlkampfs nicht mehr auf schwarz-weißen, sondern auf bunten Plakaten für sich. Ein Hinweis auf seine Zugehörigkeit zur CDU ist auf ihnen nicht zu finden. Jetzt handele es sich um einen reinen Personenwahlkampf zwischen ihm und Feldmann, sagte er zur Begründung.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Amtsinhaberin Petra Roth (CDU) tritt erstmals mit einem eigenen, ebenfalls in Farbe gehaltenen Plakat für Rhein ein. Dieser sieht in seinen 39,1Prozent im ersten Wahlgang eine gute Ausgangsbasis für sich. Er habe überall in Führung gelegen: „Ich werde die Chance nutzen.“ Die CDU sei bis in die Fingerspitzen motiviert. „Die Mannschaft ist heiß auf diesen Wahlkampf“, ergänzte der CDU-Vorsitzende Uwe Becker. Bei einer Wahlbeteiligung von 37,5Prozent gebe es noch Luft nach oben.

          Spannung um die Grünen-Wähler

          Feldmann wiederum geht es eigenen Angaben zufolge in den nächsten zwei Wochen vor allem um die Stimmen der Grünen und der Anhänger der anderen ausgeschiedenen Kandidaten. „Ich bin sehr optimistisch.“ Der SPD-Kandidat ist gestern Abend der Einladung der Piratenpartei zu ihrer Mitgliederversammlung gefolgt. Bei ihnen will er mit seinen Ideen für eine internationale Stadt und eine Bürgerbeteiligung punkten. Wähler der Grünen möchte er mit seiner Idee von Frankfurt als Solarhauptstadt gewinnen. Die Anhänger der Linken versucht er mit dem Stichwort Gemeineigentum auf seine Seite zu ziehen. In den Sektoren Strom, Gas und Wasser dürfe es keine Privatisierungen geben, auch die Nassauische Heimstätte dürfe nicht verkauft werden.

          Bei der Stichwahl dürfte entscheidend sein, wie sich jene 24.000 Wähler verhalten, die im ersten Wahlgang für die Grünen-Kandidatin Rosemarie Heilig votiert haben. Die Grünen, die in der Mainmetropole zusammen mit der CDU eine Koalition bilden und die Stadtregierung stellen, werden nach dem Ausscheiden ihrer Bewerberin indes ihren Anhängern nicht dezidiert empfehlen, den CDU-Mann Rhein zu wählen. Dies haben gestern die Dezernenten, die Römer-Fraktion und der Parteivorstand bei einer gemeinsamen Beratung beschlossen. Die Grünen hätten auch bei den Oberbürgermeisterwahlen von 2001 und 2007 auf eine Wahlempfehlung verzichtet, hieß es.

          Dem grünen Partner dankbar

          Man habe keinen Durchgriff auf die Wähler von Heilig, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Olaf Cunitz. Allerdings machte er, der demnächst als Planungsdezernent in den Magistrat eintreten wird, keinen Hehl daraus, dass es der Führung der Grünen mehr als recht wäre, würden die Anhänger ihrer Partei für Rhein stimmen. „Es geht bei der Stichwahl knallhart um den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition“, sagte Cunitz. Feldmanns Ziel sei es, die Grünen aus der Regierungskoalition zu drängen und mit der CDU eine Koalition zu bilden. Die Frage an die Anhängerschaft der Grünen laute: „Wollt ihr eine Große Koalition oder wollt ihr die Fortsetzung des Bündnisses von CDU und Grünen?“

          Rhein stellte am Montag ebenfalls klar, dass bei der Stichwahl der Fortbestand dieses Bündnisses auf dem Spiel steht: „Wer die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition will, muss den Kandidaten wählen, der eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hinter sich hat.“ Also ihn. Er sei dem grünen Partner dankbar, dass dieser das auch so sehe. Das persönliche Bekenntnis etwa des Fraktionsvorsitzenden Cunitz, des Stadtrats Stefan Majer und der künftigen Schuldezernentin Sarah Sorge seien für ihn mehr wert als ein formale Wahlempfehlung der grünen Partei.

          Wie werden sich die Flughafen-Ausbaugegner verhalten?

          Freilich dürfte es manchem Grünen äußerst schwer fallen, für Rhein zu stimmen. Er werde auf keinen Fall für den CDU-Kandidaten votieren, kündigte zum Beispiel der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit an: „Das schafft meine rechte und auch meine linke Hand nicht.“ Rhein habe schließlich alle Wendungen des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch und des jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (beide CDU) nachvollzogen. Er sei sich aber noch nicht sicher, ob er Feldmann wählen oder gar nicht zur Wahl gehen solle, sagte Cohn-Bendit. Aber zumindest könne die Frankfurter Politik mit einem SPD-Oberbürgermeister Feldmann, der gegen eine schwarz-grüne Parlamentsmehrheit stehe, wieder etwas spannender werden.

          Die Piraten, deren Kandidat Herbert Förster mit knapp 6600 Stimmen einen Anteil von 3,8Prozent erreicht hat, wollen unter ihren Mitgliedern ein virtuelles Meinungsbild erstellen. Die Frage ist, ob die Partei für die Stichwahl eine Wahlempfehlung abgeben will, und wenn ja, für wen. Förster stellte aber schon jetzt klar, dass er auf keinen Fall Rhein wählen werde. Die Linke will nach Angaben ihrer Kandidatin Janine Wissler, die ebenfalls knapp 6600 Stimmen auf sich vereinte und 3,8Prozent erreichte, auf einer Mitgliederversammlung am Mittwoch ihr weiteres Vorgehen festlegen.

          Unklar ist, wie sich die Flughafen-Ausbaugegener, deren Kandidatin Ursula Fechter mit 6800 Stimmen und einem Anteil von vier Prozent Platz vier erreichte, weiter verhalten werden. Das Signal der Fechter-Wähler sei bei ihm und der CDU angekommen, sagte Rhein gestern. Ministerpräsident Bouffier habe auf dem Lärmgipfel eine Reihe von Vorhaben festgelegt, die Wirkung zeigen würden. Fechter war gestern nicht zu erreichen.

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