Stimmung in Hessen : CDU bricht ein, AfD fast gleichauf
Das Ansehen der hessischen Union in der Bevölkerung hat deutlich gelitten. In einer aktuellen Umfrage verfügt die gegenwärtige schwarz-rote Landesregierung nicht mehr über die Mehrheit.
Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, würden CDU und SPD ihre Regierungsmehrheit verlieren. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Hessischen Rundfunk ergibt herbe Verluste für die CDU und Gewinne für die AfD.
Demnach bleibt die Union mit 25 Prozent zwar stärkste Partei. Sie verliert aber im Vergleich zum „Hessentrend“ im Februar dieses Jahres sieben Punkte. Bei den Landtagswahlen im Herbst 2023 hatte Ministerpräsident Boris Rhein mit der CDU noch 36,4 Prozent erreicht.
Der Abstand zur AfD verringert sich. Die Partei legt um drei Punkte auf 23 Prozent zu. Die SPD verliert im Vergleich zur Umfrage vom Februar einen Punkt und kommt auf 15 Prozent. Die Grünen verbessern sich um zwei Punkte und verbuchen 16 Prozent. Die Linke, die bei der zurückliegenden Landtagswahl an der Fünfprozenthürde gescheitert war, erhält in der aktuellen Erhebung sieben Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf vier Prozent. Die Freien Wähler verfehlen die Fünfprozenthürde mit drei Prozent relativ deutlich.
Nach der wieder aufgekommenen Debatte über die Brandmauer hat eine Mehrheit prinzipiell nichts dagegen, wenn andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten würden. Ein gutes Drittel denkt, dies sollte je nach Thema und von Fall zu Fall entschieden werden. Ein weiteres Viertel findet: Man sollte eine Zusammenarbeit mit der AfD regelrecht anstreben. Lediglich ein gutes Drittel der Wahlberechtigten findet, beides sollte tabu sein.
Mit der Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition sind momentan nur noch 38 Prozent zufrieden. Im Februar hielten sich Zustimmung und Ablehnung noch die Waage. Damals glaubten noch 26 Prozent der Befragten, dass die CDU über die größte Kompetenz verfüge, jetzt sind es noch 21 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt und liegt mit 16 Prozent auf dem zweiten Rang.
Bildung, Zuwanderung und Verkehr sind in dieser Reihenfolge nach wie vor die landespolitischen Themen, die die Menschen am meisten bewegen. Die Migration nennen 19 Prozent als größte Herausforderung. Das sind drei Punkte weniger als im Februar.
Kritik an Rheins Kurs gegenüber der AfD
„Das Gerede des Ministerpräsidenten über einen neuen Umgang mit der AfD hat, wie erwartet, vor allem einer Partei genutzt: der AfD.“ So formulieren es die Grünen. Die Linke kommt zu einer ähnlichen Bewertung: „Dass in Hessen eine im Kern faschistische AfD auf Augenhöhe mit der CDU landet, ist die Quittung für den grundfalschen Kurs von Boris Rhein, sich nicht entschieden von der AfD abzugrenzen, sondern sie sogar zu hofieren.“ Die Umfrage spreche für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
Die CDU hingegen sieht sich in ihrem „Kurs im Umgang mit Extremisten“ bestätigt. „Abgrenzen statt ausgrenzen.“ Die politische Mitte müsse die Debatten über alles, was die Menschen im Land beschäftige, wieder offen ansprechen und lösen und nicht an die Ränder verdrängen.
Die AfD forderte die Union auf, nicht an der Brandmauer festzuhalten. Sonst werde sie, „sofern kein demoskopisches Wunder passiert, bei der nächsten Regierungsbildung auf dieselben Grünen angewiesen sein, die sie nach der vergangenen Landtagswahl vor den Kopf gestoßen hat“. Auch Berlin spiele eine Rolle. Bundeskanzler Friedrich Merz habe so viele Versprechen gebrochen, „dass man das der CDU auch auf Landesebene heimzahlt“.
Die SPD beklagt vor allem den „generellen Vertrauensverlust in die Gestaltungskraft der politischen Parteien“. Die FDP freut sich über den „leichten Zuwachs“. Vier Prozent seien eine Ausgangsbasis, auf der man aufbauen werde.
Das Institut Infratest dimap befragte in der Zeit vom 19. bis 22. Oktober 1185 Wahlberechtigte telefonisch und online. Die Erhebung weist Schwankungsbreiten zwischen zwei und drei Prozent auf.
