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Frankfurter Stadtregierung : Rätselraten um den neuen Magistrat

Bisher eine Bank: die Dezernenten Stefan Maier, Sarah Sorge und Uwe Becker (von links). Bild: Helmut Fricke

Wenn es um die künftige Stadtregierung geht, reden viele mit. Genaues weiß niemand, trotzdem sind im Römer die Spekulationen um Dezernatsposten in vollem Gange.

          5 Min.

          Vier Wochen nach der Kommunalwahl steht in Frankfurt vor allem fest, dass wenig feststeht. Immerhin wollen sich CDU und SPD, die als Partner einer neuen Koalition gesetzt sind, bis zum Ende dieser Woche gemeinsam entscheiden, ob sie die Grünen oder die FDP zu Koalitionsgesprächen bitten. Wo wenig feststeht, bleibt viel Raum für Spekulationen. Und auch wenn alle Beteiligten hervorheben, wie wichtig ihnen die Inhalte seien, so wird doch im Römer intensiv über die künftige Zusammensetzung des Magistrats gerätselt - ohne klare Tendenz. Ein der CDU-Verhandlungsgruppe nahestehendes Parteimitglied drückt es so aus: „Ich werde jeden Tag von neuen Gerüchten überrascht.“

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zu dem wenigen, das als sicher gilt, zählt die Verteilung der hauptamtlichen Magistratsposten. Die Formeln lauten 4-4-2 oder 4-4-1. Die erste Variante steht für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, die zweite für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Weil die Liberalen im Vergleich zu den Grünen nur die Hälfte der Stadtverordnetenmandate beisteuern könnten, würde ihnen vermutlich nur ein Dezernatsposten zugestanden.

          Alle Parteien stehen vor schwierigen Entscheidungen

          Um die Spekulationen über Posten und Personen ein wenig zu ordnen, erscheint es sinnvoll, sich dem Thema aus Richtung der knapp stärksten Kraft im Römer, der CDU, zu nähern. Denn sie hat bei der Auswahl der Dezernate das Recht auf den ersten Zugriff. Parteichef Uwe Becker hat intern schon deutlich gemacht, dass er Kämmerer bleiben will. Also dürfte das Finanzdezernat erste Wahl sein.

          Danach wäre die SPD am Zug. Wie sie sich entscheiden wird, ist kaum vorherzusagen. Intern gibt es drei Argumentationsmuster. Die einen meinen, die Partei müsse sich zuerst ein Dezernat sichern, das die eigene Kompetenz dokumentiert - und plädieren daher für das Sozialressort. Die Nächsten finden, die Partei müsse zuerst da zugreifen, wo sie am heftigsten kritisiert hat - und verlangen das Bildungsdezernat. Nur so lasse sich beweisen, dass man es selbst besser könne.

          „Um Bildung kommen wir nicht herum“, sagt einer aus der Führung, „das ist der Fluch der guten Tat.“ Damit meint er die Dauerkritik an Amtsinhaberin Sarah Sorge, die in der SPD als wichtiger Grund für das schlechte Abschneiden der Grünen gesehen wird. Die dritte Gruppe wiederum, die zurzeit knapp die Oberhand hat, ist der Meinung, die Partei müsse ein Gestaltungsressort für sich reklamieren - und will sich das für eine rasch wachsende Stadt wichtige Bau- und Planungsdezernat inklusive Zuständigkeit für Wohnen sichern.

          CDU muss in jedem Fall einen Posten abgeben

          Doch das könnte Ärger geben. Denn offenbar hat auch die Union nach der leichtfertigen Preisgabe von Planen und Bauen nach der Kommunalwahl 2011 großes Interesse an einer Rückholaktion. Ein paar CDU-Leute schlagen vor, das Ressort zu teilen: Planen und Wohnen in die eine Hand, Bauen samt dem im Aufbau befindlichen Hochbau- und Liegenschaftsmanagement in eine andere Hand. In jedem Fall wird der für die neue Behörde zuständige Dezernent viel Einfluss haben. Nicht zu unterschätzen ist auch das Personaldezernat, das bisher Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) innehatte. Es kommt unscheinbar daher, verleiht der Partei, die das Ressort beherrscht, aber großen Einfluss auf die Stadtverwaltung. Sofern die CDU die Finanzen für sich beansprucht, müsste die SPD auf Personal bestehen.

          Unklar ist zudem, was in der Kulturpolitik passiert. In der CDU finden viele, dass die Partei auf das für einen Teil der eigenen Wählerklientel überaus wichtige Thema nicht verzichten dürfe. Andererseits muss die CDU von ihren fünf Dezernatssitzen in jeder Koalitionskonstellation einen Posten abgeben. Das erzwingt die schiere Arithmetik. Deshalb wurde schon vor Wochen aus den eigenen Reihen ein Gerücht gestreut: Kulturdezernent Felix Semmelroth plane zum Sommer seinen Abschied. Das jedoch wies der noch bis Mitte nächsten Jahres gewählte und von dem Gerücht sichtlich getroffene Stadtrat mit dem Hinweis zurück, er sei keineswegs amtsmüde.

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