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Gießen/Marburg : Widerstand gegen Stellenabbau im Uni-Klinikum

Kostentreiber: Nicht jede Behandlung im Uni-Klinikum Gießen und Marburg wird von den Krankenkassen auch voll bezahlt. Bild: Müller, Verena

Wegen des hohen Kostendrucks stehen im privatisierten Uni-Klinikum Gießen und Marburg 500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Der Betriebsrat sucht Hilfe beim Land.

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          Betriebsräte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg wollen diesen Donnerstag dem Büro von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden einen Besuch abstatten. Die Arbeitnehmervertreter möchten über den geplanten Abbau von bis zu 500 der rund 7300 Vollzeitstellen an dem seit Februar 2006 mehrheitlich privatisierten Klinikum reden. Sie halten nichts von dem Stellenabbau, aber auch Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) versetzt das Vorhaben der Rhön-Klinikum AG, die 95 Prozent an dem Universitätsklinikum hält, in Aufregung. Zudem sorgen sich die Uni-Präsidenten an beiden Standorten um die medizinische Forschung. Sie werde massiv leiden, „wenn die in der Presse kursierenden Personalabbaupläne umgesetzt werden“.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dass bis zu 500 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, hat der Betriebsrat über das Intranet des Klinikums bekanntgemacht. Die Arbeitnehmervertreter reagierten mit der Veröffentlichung nach ihren Angaben auf eine für sie unbefriedigende Hängepartie. Nachdem Ende des vergangenen Jahres ein Unternehmensberater im mittelhessischen Großklinikum tätig gewesen sei, habe der Arbeitgeber weniger befristete Verträge verlängert als zuvor und auch weniger Stellen wiederbesetzt. Das von der Geschäftsführung für Anfang Februar angekündigte Konzept zur Zukunft des Klinikums habe auf sich warten lassen.

          Stellenabbau in zwei Schritten

          „Am 13.Februar lag es immer noch nicht vor, am 20.Februar haben wir der Geschäftsführung dann die Zahl 500 aus den Rippen geschnitten“, sagt ein Betriebsratsmitglied. Der vorgesehene Stellenabbau solle in etwa zu gleichen Teilen beide Standorte betreffen, an denen insgesamt 9700 Frauen und Männer arbeiteten, darunter zahlreiche Teilzeitkräfte. Die Arbeitsplätze sollen in zwei Schritten wegfallen, wie es heißt.

          Dass tatsächlich 500Stellen auf dem Spiel stehen, will ein Sprecher des Großklinikums so aber nicht bestätigen. „500Stellen heißt nicht, dass am Ende des Prozesses 500 Mitarbeiter auf der Straße stehen“, sagt der Sprecher und hebt hervor: „Wir wollen möglichst auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.“ In erster Linie gehe es um eine Kostensenkung, die einer solchen Zahl von Arbeitsplätzen entspreche. Laut Rhön-Vorstandschef Wolfgang Pföhler fehlen dem Uni-Klinikum allein in diesem Jahr gut zehn Millionen Euro in der Kasse. Er begründet die Finanzlücke mit einer „Verschlechterung externer Rahmenbedingungen“ und einer „anhaltenden Unterfinanzierung im Gesundheitswesen“. Auch habe das Klinikum 2010 vor dem Umzug in den Neubau in Gießen 200 Stellen geschaffen und müsse dies angesichts neuer Betriebskonzepte wieder korrigieren.

          Kassen zahlen weniger als gedacht

          Wie Klinikumssprecher und Betriebsrat überstimmend berichten, ist das Defizit auf einen Tarifabschluss und auf geringere Zahlungen der Krankenkassen zurückzuführen. Das nichtärztliche Personal hat 2011 rund 3,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen, die das Klinikum sich von den Kassen nicht erstatten lassen kann. Zudem haben, wie es weiter heißt, die Krankenkassen für Mehrarbeit nur 70 Prozent der Kosten übernommen - obwohl zunächst mehr Geld vereinbart worden sei. „Das ist ein No-Go“, kritisiert ein Betriebsratsmitglied. Und Mehrarbeit, über die Klinikum und Kassen keine Übereinkunft zur Kostenübernahme getroffen hätten, sei nur zu 30 Prozent bezahlt worden - den Hauptbetrag müsse das Klinikum tragen.

          Dies ist eine Folge der Budgetierung. „Wir können vor Jahresbeginn zwar vorhersagen, wie viele Herzoperationen wir machen wollen - aber das Leben ist bunt, und wenn wir einen Anruf aus Dillenburg kriegen, ob wir einen Herzpatienten übernehmen können, dann steht hier kein Controller und sagt: Geht nicht, denn die vereinbarte Fallzahl ist schon erreicht“, erläutert der Klinikumssprecher. Auch in solchen Fällen weise das Klinikum die Patienten natürlich nicht ab. „Das sorgt allerdings für Kostendruck“, beschreibt er die Folgen für das Klinikum.

          „Da fehlt uns die Phantasie“

          Aus Sicht des Betriebsrats sorgt allerdings der Mehrheitseigentümer Rhön für zusätzlichen Druck. Gemäß den Vorgaben der Konzernzentrale müsse das Klinikum die Zinslasten und Abschreibungen selbst tragen, die aus den Investitionen in die Neubauten in Gießen und Marburg folgen. Der im Frühjahr 2011 in Betrieb genommene zentrale Neubau in Gießen schlage in diesem Jahr erstmals voll durch.

          Angesichts dessen mit Stellenabbauplänen konfrontiert zu werden sei für die Beschäftigten schon allein deshalb schmerzhaft, weil sie in den sechs Jahren seit der Privatisierung motiviert gearbeitet und für Haus und Patienten gekämpft hätten. Jetzt wolle der Arbeitgeber auch noch mehr Leistung. „Wie das mit 500 Leuten weniger gehen soll, da fehlt uns schlicht die Phantasie.“

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