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Coronavirus in Deutschland : Noch geht es ohne schweres Geschütz

Jens Spahn und Horst Seehofer gaben am Donnerstag Auskunft über die aktuelle Lage rund um das Coronavirus. Bild: dpa

Um die Ausbreitung von Corona einzudämmen, sollen alle neuankommenden Asylbewerber getestet werden. Großveranstaltungen wolle man sich im Einzelnen ansehen. Die Grenzen will die Regierung offen halten.

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          Jens Spahn warb um Verständnis. Alles, was er zur Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland und den erforderlichen Maßnahmen sagen könne, sei „Stand jetzt“. Der Bundesgesundheitsminister sagte, Deutschland stehe am Beginn einer Epidemie, die Lage ändere sich ständig. So sei auch die Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zu verstehen, der noch am Vortag gesagt hatte: „Wir haben die Corona-Lage unter Kontrolle.“ Mittlerweile aber ist klar, dass bei den Infizierten im Kreis Heinsberg die Infektionskette teils nicht nachvollziehbar ist.

          Helene Bubrowski
          (bub.), Politik
          Johannes Leithäuser
          (Lt.), Politik

          Bundesgesundheitsministerium und Bundesinnenministerium haben einen Krisenstab eingerichtet, der am Mittwoch erstmals getagt hatte. Schon zuvor sei man aber in intensivem Kontakt gewesen, versicherte Spahn. Horst Seehofer, der Bundesinnenminister, gab als Prämisse für die Arbeit aus: „Lieber ein Stück mehr an Schutz für die Menschen.“ Man sei gut beraten, den wissenschaftlichen Erkenntnissen ein bisschen voraus zu sein, das wisse er auch aus seiner Erfahrung als Bundesgesundheitsminister. Er hatte das Amt zwischen 1992 und 1998 inne. Auch Spahn sagte: „Im Zweifel geht der Schutz der Bevölkerung immer vor.“ So sei das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine zentrale Unterbringung von China-Rückkehrern veranlasst worden. Ebenso wenig wie die häusliche Quarantäne beruhe dies auf Freiwilligkeit, fügte er hinzu. „Das Infektionsschutzgesetz macht viel möglich.“

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          Grenzsperrungen bergen Risiken

          „Stand jetzt“ aber halten Spahn und Seehofer es nicht für notwendig, ganz schweres Geschütz aufzufahren, etwa die Grenzen zu schließen. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, hatte auf Twitter geschrieben: „Es wäre mehr als fahrlässig, wenn wegen einseitiger Fixierung auf das Dogma der offenen Grenzen notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht oder zu spät getroffen würden.“ Seehofer lehnt eine Schließung der Grenzen ab. „Wer soll das kontrollieren?“, fragte er. Ein medizinischer Test bei jedem Grenzübertritt sei „objektiv nicht möglich“. Und die Frage sei ja auch, ob solche Maßnahmen in der Praxis tatsächlich weiterhelfen.

          Spahn verwies darauf, dass eine Grenzsperrung durchaus auch Risiken berge: Das Gesundheitswesen im Schweizer Tessin etwa sei auf die Pendler aus Italien angewiesen. Würde die Grenze zwischen der Schweiz und Italien geschlossen, was auch schon gefordert worden war, hätte die italienische Schweiz ein Versorgungsproblem. Ähnlich bei der Abriegelung von ganzen Ortschaften, die schon in Norditalien angeordnet wurde: Auch hier gebe es negative Folgen für die Versorgung der eingeschlossenen Menschen. Das müsse man abwägen. Für solche Entscheidungen seien aber ohnehin die Länder und Kommunen zuständig, nicht der Bund. Wenn die Lage beendet sei, müsse man sich Gedanken machen, ob diese Kompetenzverteilung sinnvoll sei.

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