Um unabhängige Lokalmedien zu sichern, will die Bundesregierung 220 Millionen Euro ausgeben. Mit dem Geld will sie die Medien-Digitalisierung unterstützen. Dabei ist strittig, ob die geplante Hilfe ihr Ziel erreichen kann. Zugleich bereitet die Bundesregierung ein Gesetz vor, das den digitalisierten Lokalmedien die Existenzgrundlage rauben wird – mit aller Gesetzmäßigkeit, mit der die Digitalisierung Monopole schafft. Es ist höchste Zeit, dass sich die zuständigen Ministerien darüber klar werden, wie widersprüchlich und wie schädlich ihr unabgestimmtes Vorgehen für die unabhängige Lokalpresse ist. Das Bundeswirtschaftsministerium braucht nicht weiter darüber nachzudenken, wie die Medienvielfalt gesichert werden kann, wenn das Bundesjustizministerium bei der Überleitung des neuen europäischen Urheberrechtsgesetzes in deutsches Recht an seinen Änderungsplänen festhält. Dabei müsste das Justizministerium das EU-Recht nur so übernehmen, wie es formuliert ist, um den Schaden abzuwenden.