Regulierung oder Eigenverantwortung Die sichtbare Hand des Währungsfonds

Der Erfolg der Marktwirtschaft gründet im Prinzip der dezentralen Eigenverantwortung. Wenn jeder seinem Eigeninteresse folgt, führt die unsichtbare Hand des Marktes dazu, dass im Wettbewerb ökonomisch letztlich alle gewinnen. Dabei müssen gewisse Regeln gelten: die Sicherung der Eigentumsrechte, und das Verbot von Kartellabsprachen, die den Wettbewerb einschränken. Vor allem aber muss gewährleistet sein, dass jeder für seine Fehler selbst haftet. Mehr bedarf es nicht, damit Volkswirtschaften sich zum Wohle der Bürger gedeihlich entwickeln.

Das Prinzip der dezentralen Eigenverantwortung im Wettbewerb gilt auch für das Zusammenspiel der Länder in der Weltwirtschaft. Wenn jedes Land seine wirtschaftspolitischen Hausaufgaben macht, geht es auch der Weltwirtschaft gut. Für dieses dezentrale Prinzip spricht vor allem der Wettbewerb der wirtschaftspolitischen Entwürfe, in dem Regierungen Fehler erkennen und voneinander lernen können.

Verdeckte Eigenverantwortung

Dennoch macht sich seit der Finanzkrise, die in diesem Sommer vor fünf Jahren ausbrach, in der internationalen Wirtschaftspolitik zunehmend eine andere Sicht der Dinge breit. Die Beschwörungen der notwendigen Zusammenarbeit nehmen überhand, seitdem die Hauspreisblase in Amerika geplatzt ist und die finanziellen Verwerfungen rund um den Erdball zogen. Die Argumente für die Kooperation sind oft nicht mehr als politische Rhetorik. Plakativ etwa wird im Kreis der G-20-Staaten immer wieder behauptet, man müsse zusammenarbeiten, weil alle dieselben Schwierigkeiten hätten. Wenn Hans und Peter Grippe haben, wird aber keiner von ihnen schneller gesund, nur weil sie die Medizin gemeinsam einnehmen.

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Ernster zu nehmen ist das Argument, die Verflechtung gerade der Finanzmärkte mache eine abgestimmt-einheitliche Regulierungspolitik unabdingbar, um Ansteckungsrisiken zu vermeiden. Auch dieses Argument verdeckt freilich nur die Eigenverantwortung der Staaten. Die Erfahrungen der Finanzkrise, die von der erst im Herbst 2008 einsetzenden Wirtschaftskrise gedanklich zu trennen ist, zeigen, dass nicht alle Länder getroffen wurden. Kanada und Japan zum Beispiel kamen weitgehend ungeschoren davon. In Japan lag das vor allem daran, dass die Großbanken nicht kräftig genug gewesen waren, sich an der Spekulation mit amerikanischen Hypothekenpapieren in großem Stil zu beteiligen. Kanada dagegen kann auf seine strikte Finanzaufsicht verweisen.

Gescheiterte Steuerungsversuche

Auch Deutschland und europäische Länder hätten dem finanziellen Wirbelsturm weit besser standgehalten, hätten ihre Finanzkontrolleure vorher besser aufgepasst. Der immer noch verärgert zu hörende Hinweis, die Vereinigten Staaten hätten der Welt die Misere eingebrockt, dient vor allem dazu, eigenes Versagen zu kaschieren.

Der neue Hang zur wirtschaftspolitischen Absprache manifestiert sich vor allem in der Rolle des Internationalen Währungsfonds, dem zunehmend angetragen wird, als sichtbare Hand die Weltwirtschaft zu steuern. Die G-20-Staaten lassen sich vom IWF regelmäßig „multilaterale Aktionspläne“ erarbeiten. Im Kern gleichen diese Vorgaben sozialistischen Fünfjahresplänen. Sie spiegeln das zentralistische Denken wider, dass Staaten ihre Wirtschaftspolitik dem Interesse der Weltwirtschaft unterordnen sollten. Das ist so lange unproblematisch, wie sich nationales und globales Interesse decken, etwa im Freihandel, im freien Kapitalverkehr oder im Dringen auf flexible Wechselkurse. Schwierig aber wird es, wenn der Globalismus des IWF sich mit Forderungen an Exportüberschussländer verbindet, als Konjunkturlokomotive die Binnennachfrage zu stärken. Dann stellt der Fonds das scheinbare globale über das nationale Interesse und übersieht, dass eine starke Weltwirtschaft von der Solidität jedes einzelnen Landes lebt.

Solche Versuche der globalen Nachfrage- und Konjunktursteuerung sind schon oft genug schiefgegangen. Man denke an Helmut Schmidt und den Weltwirtschaftsgipfel 1978 in Bonn. Der Hang zum planerischen Zentralismus zeigt sich auch in den IWF-Empfehlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Recht phantasielos laufen sie darauf hinaus, die finanziellen Risiken nationalen Fehlverhaltens auf die Euro-Ebene zu verlagern und zu vergemeinschaften.

Kurzsichtiger Jubel

Im Bestreben um Kooperation haben die Mitgliedstaaten dem IWF gerade ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt, in der bilateralen Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik auch multilaterale Aspekte zu berücksichtigen. Der Fonds darf danach künftig mit mehr Gewicht etwa auch empfehlen, dass die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik schneller lockert, weil dies weltwirtschaftlich geboten sei. Oder er darf Deutschland nahelegen, die Sanierung des Staatshaushalts schleifenzulassen, um mit mehr schuldenfinanzierten Ausgaben die Weltwirtschaft anzuschieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde jubelt, die Überwachung der Wirtschaftspolitik sei „neu gestartet“ worden. Tatsächlich aber untergräbt der Beschluss die Eigenverantwortung der Länder für ihr Wohlergehen. Auf lange Sicht wird das der Weltwirtschaft mehr Schaden als Nutzen zufügen.