Finanzpolitik: Die Kernkompetenzen des Peer Steinbrück

Finanzpolitik Die Kernkompetenzen des Peer Steinbrück

17.01.2013 · Peer Steinbrück muss gerade feststellen, dass es nicht einfach ist, aus seiner Vergangenheit als Bankenretter Kapital zu schlagen. Mit seinem neuen Vorstoß bei den Dispozinsen versucht er nun mit kleineren Themen zu punkten - und trifft den Nerv der Leute.

Peer Steinbrück hat sich nie an die parlamentarische Gepflogenheit gehalten, dass sich ehemalige Minister nicht in das Amt des Nachfolgers einmischen. Als einfacher Abgeordneter suchte er nach dem Machtverlust bevorzugt die Finanzpolitik, um sich mit der Kernkompetenz als Ex-Finanzminister Karrierechancen zu öffnen.

Das Kalkül ging bisher auf, erst war er als Vortragsredner gefragt, dann machte ihn die SPD zum Kanzlerkandidaten. Nun aber stellt Steinbrück fest, dass es nicht so einfach ist, aus seiner Vergangenheit als Bankenretter politisches Kapital zu schlagen.

Im direkten Schlagabtausch mit Schäuble zieht er den kürzeren

Es ist das eine, Banken mit viel Steuergeld zu stützen, etwas anderes, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Exzesse verhindert, ohne ein leistungsfähiges Bankensystem zu zerstören. Es ist das eine, der Schweiz mit der Kavallerie zu drohen, etwas anderes, echte Lösungen gegen Steuerhinterziehung zu finden.

Im direkten Schlagabtausch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zieht Steinbrück den kürzeren. Aber er lernt dazu. Weil er bei großen Themen nicht punkten kann, sucht er kleinere Ziele. Sein Vorstoß, „Zinswucher“ der Banken beim Dispokredit zu beenden, wird ihm Zuspruch sichern. Die Union hat hier viel angekündigt, aber nichts getan.