Politische Strategie Alles besser anders machen

Es ist Mode geworden, den Erfolg von politischen Parteien am Erfolg ihrer Repräsentanten festzumachen. Aber das greift zu kurz. Für die FDP konnte es nach Guido Westerwelle auch deswegen kein Comeback geben, weil nicht allein Personen, sondern eine Ideologie gescheitert ist: die des marktliberalen Besitzindividualismus. Denn diese Denkweise, die Freiheit auf wirtschaftliche Vertragsfreiheit reduziert, hat ihren Einfluss in fast allen Parteien verloren - obwohl sie in Deutschland seit jeher immer nur in gemäßigter Form mehrheitsfähig war.

In den beiden großen Lagern, dem konservativen und dem linken oder rot-grünen, hat spätestens mit der Finanzkrise ein ungeordneter Rückzug vom Neoliberalismus begonnen. Die SPD marschiert ihren „dritten Weg“ mühsam rückwärts und räumt manche liberalen Irrtümer aus der rot-grünen Koalition weg - jüngst in der Steuerpolitik. Und wachsende Teile der Konservativen stellen ihre als Traumhochzeit stilisierte Partnerschaft mit ihrem wirtschaftsliberalen Lebensabschnittsgefährten in Frage. Es ist historisch also kein Zufall, dass sich die besonders schrillen Marktschreier, wie Friedrich Merz (CDU), Wolfgang Clement (Ex-SPD) oder Oswald Metzger (Ex-Grüner), zurückgezogen oder sogar ihre Parteien verlassen haben.

Wir erinnern uns: Gerhard Schröder wollte 1998 nicht alles anders, aber vieles besser machen. Heute kann „besser machen“, verstanden als bloßes pragmatisches Regierungshandwerk, weder die Kapitulation vor der politischen Auseinandersetzung, noch der Weisheit letzter Schluss für die Sozialdemokraten sein. Im Gegenteil: Wir müssen heute auch vieles anders machen. Dies jedoch setzt die Bereitschaft zu einer modernen, nicht rückwärtsgewandten Kapitalismus- und Ideologiekritik voraus. Die Auswüchse des Finanzkapitalismus stehen derzeit überall am Pranger, aber wenn die Kritik zu Veränderungen führen soll, muss sie tiefer gehen. So manche mit Verve vorgetragene kritische Stimme dieser Tage ist - wieder einmal - nur oberflächliche Taktik, aber keine Strategie.

Falsche Mythen

Um an den Kern vorzudringen, ist es nötig, die in die Parteien und Köpfe eingesickerten marktliberalen Mythen zu widerlegen und zu überwinden. Der erste Mythos lautet, dass die im freien Spiel der Kräfte erzielbaren Einkommen gerecht sind und der eigenen Leistung entsprechen. Die gegenwärtige Debatte über „mehr Steuern für Reiche“ krankt daran, dass sie nur als Rettungsmaßnahme für einen verschuldeten Staat verstanden wird.

Gesellschaftlicher Wohlstand entsteht aber aus einem komplexen Zusammenspiel vieler Faktoren. Der Reichtum Einzelner ist nicht zwingend gleichzusetzen mit ihrer Leistung. Der Immobilienbesitzer, der auf dem Wohnungsmarkt in einem schick gewordenen Stadtteil seine Mieten ständig anhebt, erwirtschaftet einen höheren Gewinn, ohne etwas dafür zu leisten. Die Aufwertung dieses Stadtteils ist eine „kulturelle Leistung“ der Bürgerinnen und Bürger, oft jener, die sich die teuren Mieten dann nicht mehr leisten können. Es ist also nur recht und billig, wenn die Gesellschaft diesen Gewinn oder das Vermögen angemessen besteuert - auch um die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur der Städte zu erhalten und neuen günstigen Wohnraum zu schaffen.

Der zweite Mythos behauptet, der Eigennutz eines jeden maximiere das gesellschaftliche Wohl. Die damit verbundene Frage, ob jeder mit seinem Eigentum (nach Steuern) machen kann, was er will, wird von der Gesellschaft bejaht, sofern er damit nicht Nebenfolgen auslöst, die das Gemeinwohl gefährden. Gerade weil das liberale Menschenbild vom homo oeconomicus zwar oft, aber nicht immer falsch ist, brauchen wir allgemeingültige Regeln. Denn das Verhalten einer Herde von ökonomischen Egotaktikern kann zu Krisen und Wohlstandsverlusten führen, wie die jahrhundertelange Geschichte von Gier und Panik in diversen Spekulationskrisen zeigt. Leider ist hier die gesellschaftliche Lernkurve bemerkenswert flach. Wichtiger als eine Schuldenbremse ist eine volkswirtschaftliche Renditebremse, gerade um nachhaltiges Wirtschafts- und Unternehmenswachstum zu ermöglichen.

Der dritte Mythos teilt unsere Gesellschaft künstlich in eine ökonomische und eine politische Sphäre auf. Die Demokratie habe sich aus der Wirtschaft herauszuhalten. Doch wie überzeugend ist eine Ideologie, die immer dann, wenn das freie Spiel der Kräfte wieder einmal zum ökonomischen Kollaps geführt hat, den geschwächten Staat um knappes Steuergeld bittet? Es war und ist im Übrigen in der Geschichte meist der Staat, der Krisen überwunden und neue Wachstumsphasen eingeleitet hat.

Die Aufgabe demokratischer Politik ist es, diese Funktionsfähigkeit des Staates gerade auch auf dem ökonomischen Terrain zu behaupten. Andernfalls gefährdet das Erpressungspotenzial der „Märkte“ - und gemeint sind immer am Gemeinwohl desinteressierte Investoren - die demokratische Zivilisation, wie wir in der Geschichte auch und immer wieder beobachten konnten.

Kollektive Vernunft

Weder ein nostalgischer Blick zurück noch triviale Antworten führen uns aus der Krise. Eines ist jedoch klar: Ein größerer Teil des volkswirtschaftlichen Vermögens und der laufenden Spitzeneinkommen müssen spekulativen Prozessen entzogen werden. Sie müssen entzogen werden, damit dieses Vermögen nach Regeln der kollektiven demokratischen Vernunft in echte zukunftstaugliche Investitionen - nicht zuletzt in die Wende vom fossilen zum solaren Zeitalter - gelenkt werden. Wie - darüber kann und muss gestritten werden. So muss eine zukunftsfähige sozialdemokratische Logik aussehen. Sie verlässt sich eben nicht mehr auf die Hoffnung rational handelnder Marktakteure - denn deren Rationalität ist heute auf naive, kurzfristige Gewinnexplosion ausgerichtet.

Für diese Strategie brauchen wir neue gesellschaftliche Bündnisse: Die nötige demokratische Gestaltung der Ökonomie findet nur Akzeptanz, wenn wir die künstliche Trennung zwischen dem ökonomischen „Ich“ und dem bürgergesellschaftlichen „Wir“ überwinden. Das liberale Demokratiemodell ist schwach und kennt keine gemeinsame Verständigung über ökonomische Fragen. Was verbindet den Banker aus Frankfurt mit der Kassiererin aus Ulm? Was den türkischstämmigen Azubi aus Dortmund mit der Kreativen aus Berlin? Sie alle mögen bei der Fußball-WM die Fähnchen geschwungen haben. Doch der Raum des Politischen unserer Republik ist sozial und kulturell fragmentiert.

Dem Liberalen ist das egal, er kennt so etwas wie Gesellschaft nicht. Doch ein neues „Wir“ braucht mehr als Fahne und Vertragsfreiheit. Nötig ist demokratischer Streit darüber, welche Ziele wir uns setzen und mit welchen Mitteln das zu erreichen ist. Wir müssen unsere Ökonomie wieder einbetten in einen neuen sozialen Republikanismus, der gemeinsame wirtschaftliche Ziele aushandelt und eine Kultur der Kooperation fördert - ohne real(!)wirtschaftliche Eigeninitiative und persönliche Autonomie zu behindern.

Ein solches „Wir“ darf selbstredend nicht mehr national verengt sein. Es muss anschließen an eine gemeinsame europäische Identität. Daher ist es die Aufgabe einer pro-europäischen Sozialdemokratie, das Marktmodell Europäische Union in Frage zu stellen - gerade um die europäische Idee zu verteidigen.

Frank Schirrmacher hat kürzlich in diesem Feuilleton die Zweifel im sogenannten bürgerlichen Lager am Marktliberalismus zum Ausdruck gebracht (siehe auch Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“). Dabei ist er keineswegs zu den Linken übergelaufen, er hat indirekt zu einem Wettbewerb aufgerufen. Es ist an der Zeit, dass sich die beiden großen politischen „Volksströmungen“, die demokratischen Konservativen und die demokratischen Sozialisten, auf der politischen Bühne gegenübertreten und darüber streiten, wie die soziale Republik Deutschland (und Europa) auszusehen hat.

Der soziale Republikanismus ist ein Angebot an die Bürgergesellschaft, das Wirtschaften anders zu gestalten. Gerade damit macht er Gesellschaft und Ökonomie besser für alle. Und er ist damit als Idee eben mehr als der pure und unzureichende Wettbewerb um die bessere Regierungstechnik.