FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Nach Musks Werbung für AfD :
Was die EU gegen Elon Musk unternehmen kann

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Mischt sich in den deutschen Wahlkampf ein: Milliardär und Trump-Berater Elon Musk.
Mischt sich in den deutschen Wahlkampf ein: Milliardär und Trump-Berater Elon Musk.AFP

Die EU soll nach der Wahlwerbung von Musk für die AfD gegen den Chef des Kurznachrichtendienstes X vorgehen, fordern Politiker. Gibt es dafür überhaupt eine Grundlage?

Auf Thierry Breton ist Verlass. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Europäischen Kommission kann es der ehemalige Digitalkommissar nicht lassen, gegen X-Chef Elon Musk auszuteilen. Nach dem Wahlaufruf von Musk für die AfD hat Breton die EU-Institutionen aufgefordert, Schluss zu machen mit Doppelstandards und die EU-Digitalgesetze zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme ebenso strikt gegen Musk anzuwenden wie gegen Russland. SPD-Chef Lars Klingbeil und andere Berliner Politiker werden sich bestätigt fühlen.

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