Nächtliche Gesetzgebung :
Verlogene Tabaksteuer

Manfred Schäfers, Berlin
Ein Kommentar von
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Kleine Preiserhöhungen fallen kaum auf.
Kleine Preiserhöhungen fallen kaum auf.dpa

Raucher haben kaum eine Lobby in Berlin – immerhin gefährden sie ihre eigene und die Gesundheit anderer. Wird eine spezielle Verbrauchsteuer erhöht, regt sich kaum öffentlicher Protest. Ein Stück Verlogenheit steckt darin.

Alles muss raus: Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode nicht mehr viel Zeit, um Neuerungen durchzudrücken. So wird fast rund um die Uhr im Reichstag gearbeitet. Der Finanzausschuss hat in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause so einiges abzuarbeiten gehabt.

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