https://www.faz.net/-gqe-9yvpd

Urteil : Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Große Geschäfte bleiben vorerst zu: Ein Polizeiauto fährt in der Innenstadt durch die Fußgängerzone Bild: dpa

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht sieht in dem Verkaufsverbot für große Geschäfte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Praktische Folgen hat das Urteil aber zunächst nicht.

          1 Min.

          Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Ländern und der Ausnahmen für größere Geschäfte in anderen Branchen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München am Montag mit.

          Unmittelbare Konsequenzen hat die Entscheidung aber dennoch nicht: Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage „ausnahmsweise“ nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

          Kläger ist eine ungenannte Kaufhauskette mit Standorten in Bayern, Berlin und Hamburg. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun vorläufig über einen Antrag auf einstweilige Verfügung entschieden. Das Urteil steht aus. Ein Zeitpunkt dafür ist derzeit nicht absehbar.

          Seit Montag dürfen in Bayern viele Geschäfte nach rund fünfwöchiger Pause wieder öffnen. Die Grenze von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt für die meisten Branchen, ausgenommen sind unter anderem Buchhandel, Fahrradläden und Autohäuser.

          Bundesweit gibt es vor verschiedenen Gerichten eine ganze Reihe von Klagen unterschiedlicher Unternehmen, teilweise auch schon einander widersprechende Entscheidungen in der ersten Instanz.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat derweil angesichts erster positiver Rückmeldungen nach den Ladenöffnungen vom Montagmorgen weitere Lockerungen für Geschäfte und auch die Gastronomie in Aussicht gestellt. Das Konzept "Erleichterungen gegen Schutz" scheine zu funktionieren, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Parteivorstandssitzung in München.

          Man werde sich beim Handel "weitere Maßnahmen" überlegen. Bei der Gastronomie nannte er erneut Ende Mai als möglichen Zeitpunkt für Lockerungen. Alle Perspektiven und Zeitachsen hingen aber vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab.

          Söder berichtete, der sogenannte Reproduktionsfaktor liege in Bayern derzeit bei 0,57 und damit "deutlichst" unter 1. Der tägliche Zuwachs der Neuinfektionen liege derzeit bei um die 1 Prozent, sagte er.

          Weitere Themen

          Frankreichs liberales Gewissen

          Jean-Marc Daniel : Frankreichs liberales Gewissen

          Jean-Marc Daniel ist der Mahner unter den französischen Ökonomen, der meist gegen den Staat wettert. Seine Inspiration findet er in den liberalen Ökonomen des 19. Jahrhunderts, bei seinen heutigen Kollegen trifft er auf wenig Gehör.

          Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich Video-Seite öffnen

          Anstieg von nur 2,4 Prozent : Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich

          Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr noch einmal deutlich abgesenkt. In ihrem Herbstgutachten gehen die Expertinnen und Experten nun von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4 Prozent in diesem Jahr aus – nach prognostizierten 3,7 Prozent im Frühjahr.

          Soll ich Whistleblower werden?

          FAZ Plus Artikel: Vorteile und Risiken : Soll ich Whistleblower werden?

          Die Kollegen schieben krumme Dinger, der Chef ist nicht ganz ehrlich bei der Abrechnung: Soll ich das öffentlich machen? An wen kann ich mich wenden? Wer Hinweisgeber werden will, muss vorsichtig sein – und an die eigene Gesundheit denken.

          Topmeldungen

          David Amess am 13. Juni 2015 in Villepinte bei Paris

          David Amess im Porträt : Ein echter „East End boy“

          David Amess hat sich hochgearbeitet: vom Londoner Arbeiterviertel bis ins Parlament. Er suchte immer den direkten Kontakt zu seinen Wählern. Dass er ausgerechnet bei einer Bürgersprechstunde ermordet wurde, erschüttert viele Briten.

          Bundesliga im Liveticker : Gladbach drängt auf die Wende

          Zehn erkrankte oder positiv auf Corona getestete Profis fehlen dem VfB. Dennoch geht er in Gladbach in Führung. Kurz vor der Pause schlägt die Borussia zurück. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.
          Ein Bild der Harmonie: Der Eriba Touring 530 folgt dem Toyota RAV 4 brav.

          Eriba Touring Wohnwagen : Chapeau, Herr Troll

          Der Eriba Touring ist ein ungewöhnlicher Caravan im Retrodesign. Sein Aufstelldach hat Vor- und Nachteile. Hinter einem Toyota RAV 4 machte der Touring eine gute Figur.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.