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Urteil : Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Große Geschäfte bleiben vorerst zu: Ein Polizeiauto fährt in der Innenstadt durch die Fußgängerzone Bild: dpa

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht sieht in dem Verkaufsverbot für große Geschäfte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Praktische Folgen hat das Urteil aber zunächst nicht.

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          Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Ländern und der Ausnahmen für größere Geschäfte in anderen Branchen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München am Montag mit.

          Unmittelbare Konsequenzen hat die Entscheidung aber dennoch nicht: Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage „ausnahmsweise“ nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

          Kläger ist eine ungenannte Kaufhauskette mit Standorten in Bayern, Berlin und Hamburg. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun vorläufig über einen Antrag auf einstweilige Verfügung entschieden. Das Urteil steht aus. Ein Zeitpunkt dafür ist derzeit nicht absehbar.

          Seit Montag dürfen in Bayern viele Geschäfte nach rund fünfwöchiger Pause wieder öffnen. Die Grenze von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt für die meisten Branchen, ausgenommen sind unter anderem Buchhandel, Fahrradläden und Autohäuser.

          Bundesweit gibt es vor verschiedenen Gerichten eine ganze Reihe von Klagen unterschiedlicher Unternehmen, teilweise auch schon einander widersprechende Entscheidungen in der ersten Instanz.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat derweil angesichts erster positiver Rückmeldungen nach den Ladenöffnungen vom Montagmorgen weitere Lockerungen für Geschäfte und auch die Gastronomie in Aussicht gestellt. Das Konzept "Erleichterungen gegen Schutz" scheine zu funktionieren, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Parteivorstandssitzung in München.

          Man werde sich beim Handel "weitere Maßnahmen" überlegen. Bei der Gastronomie nannte er erneut Ende Mai als möglichen Zeitpunkt für Lockerungen. Alle Perspektiven und Zeitachsen hingen aber vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab.

          Söder berichtete, der sogenannte Reproduktionsfaktor liege in Bayern derzeit bei 0,57 und damit "deutlichst" unter 1. Der tägliche Zuwachs der Neuinfektionen liege derzeit bei um die 1 Prozent, sagte er.

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