Ukraine-Hilfe : Die bösen Belgier

Die belgische Regierung wird in die Rolle eines EU-Parias gedrängt, der mit seinem Widerstand gegen die „Reparationsanleihe“ für die Ukraine Russland in die Hände spielt. Zu Unrecht.
Kann die EU für die Ukrainehilfe auf in Europa lagernde russische Zentralbankguthaben zugreifen? Der Streit darüber hat schon kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine begonnen, und bis heute hat sich der zentrale Einwand dagegen nicht verändert: Der Zugriff verstieße gegen das Prinzip der Staatenimmunität des Völkerrechts. Hinzu kommen weitere, ebenfalls bekannte Argumente. Zum einen hat die Europäische Zentralbank (EZB) immer vor negativen Folgen für den Euroraum als sicherem Ort für die Anlage internationaler Währungsreserven gewarnt. Verbunden damit sind Sorgen um die globale Finanzstabilität, sollte die EU gegen das Völkerrecht verstoßen. Zum anderen existieren offenkundige Bedenken wegen möglicher russischer Vergeltung, sei es durch Klagen, sei es durch physische Angriffe.



