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Streit um Regeln im Verkehr : „Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen“

Verkehr am Leipziger Platz in Berlin Bild: ZB

Die Verkehrsminister der Bundesländer streiten um Strafen für zu schnelles Fahren – und setzen härtere Regeln vorerst aus. Niedersachsen will jedoch daran festhalten und spricht von vielen Toten.

          3 Min.

          Die jüngsten Verschärfungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringen nicht nur Autofahrer ins Schwitzen, die gefährlich rasant auf hiesigen Straßen unterwegs sind. Die Bemühungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), einen Teil der neuen Sanktionen wieder zurückzunehmen, und die Entdeckung eines Formfehlers, der dies plötzlich erleichtert, führen zu Streit zwischen Scheuer und den Länderverkehrsministern – und in der Bundesregierung.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Wer zu schnell fährt, den bestraft die seit Ende April geltende StVO-Novelle hart: Einem Autofahrer, der die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit im Ort um 21 Kilometer oder außerhalb der Ortschaft um 26 Kilometer in der Stunde überschreitet, droht nicht nur ein höheres Bußgeld als bisher, sondern auch ein einmonatiges Fahrverbot. Dabei geht es nicht nur um Raser vor Schulen und Kindergärten. Auch wer das neue Tempo 30-Schild an der vierspurigen Hauptstraße übersieht und mit Tempo 51 geblitzt wird, sitzt schnell in der „Führerschein-Falle“. Scheuer reagierte schon Mitte Mai auf Proteste von Autofahrern und kündigte an, er wolle die Neuregelung korrigieren. „Wir halten die Verschärfung für unverhältnismäßig“, sagte er damals. „Das Fahrverbot soll wieder wegfallen. Wir sind schon auf die Bundesländer zugegangen, die ihr zustimmen müssen.“

          Wer ist für den Fehler verantwortlich?

          Einige Länder signalisierten Scheuer rasch Zustimmung, dennoch mussten die Autofahrer die neuen Regeln in den vergangenen Wochen gegen sich gelten lassen. Eine überraschende Wende folgte am Donnerstag: Die Länderverkehrsminister einigten sich darauf, die schärferen Regeln bei zu schnellem Fahren bis auf weiteres außer Vollzug zu setzen.

          Der Grund: Wegen eines Formfehlers – die Rechtsgrundlage für Fahrverbote wird nicht zitiert – ist die Novelle nichtig. Die Schuld dafür sieht das SPD-geführte Bundesjustizministerium beim CSU-geführten Verkehrsministerium. Der Fehler in der Eingangsformel sei wegen einer zu kurzen Frist nicht festgestellt und bemängelt worden, sagte ein Sprecher von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Prüfung sei „nur kursorisch und nicht in der gewohnten Tiefe erfolgt“.

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          Scheuer wehrte sich gegen den Vorwurf. „In Corona-Zeiten gab es oft stark verkürzte Fristen. Jetzt geht es um Lösungen und nicht um die Vergangenheit“, sagte er am Freitag. Nach Einschätzung seines Hauses bietet der Formfehler „die Chance, zusammen mit der Richtigstellung die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen wieder herzustellen“.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte nach der Schaltkonferenz der  Länderminister am Donnerstag, Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog würden vorerst überall nicht mehr verhängt. In den meisten Ländern werde wieder der alte Katalog angewandt.

          Werden Strafen jetzt ausgesetzt?

          Die Verschärfungen bei Tempo-Verstößen waren im Frühjahr erst auf einstimmigen Beschluss der Länder in die StVO gelangt. Scheuer hatte nach seinem Bekunden den Änderungen nichts mehr entgegengesetzt, um das Wirksamwerden der übrigen Regelungen zum Schutz von Radfahrern, Fußgängern und Rettungskräften Ende April zu ermöglichen.

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Freitag an, er wolle an den Verschärfungen festhalten: „Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten.“ Neue Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände, etwa ein Mindestabstand von 1,5 Metern für Autofahrer beim Überholen von Radfahrern, sollen in Niedersachsen weiter geahndet werden.

          Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ministerin Anke Rehlinger (SPD), sagte: „Das Bundesverkehrsministerium muss jetzt umgehend einen Vorschlag vorlegen, der Klarheit und Rechtssicherheit schafft.“ Scheuer habe eine „Straßenverkehrsunordnung“ geschaffen. Dem Vernehmen nach plädiert etwa die Hälfte der Länder für die Beibehaltung der Verschärfungen, die andere Hälfte will zurück zu den alten Regeln.

          Scheuer hatte schon im Mai erste Vorschläge für einen Kompromiss angedeutet. Danach könnte – unter Verzicht auf ein Fahrverbot nach einem erstmaligen Verstoß – das Bußgeld bei der Geschwindigkeitsüberschreitung im Ort von 80 auf 100 Euro steigen. Scheuer wollte ursprünglich die Rücknahme des Fahrverbots in eine weitere StVO-Novelle einfügen, die im Herbst kommen soll. Angesichts der neuen Rechtsunsicherheit soll es nun schon in der nächsten Woche Gespräche zwischen Bund und Ländern geben, um möglichst rasch eine Lösung zu finden. Dabei muss auch geklärt werden, ob und inwieweit die übrigen StVO-Änderungen derzeit weiter gelten.

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