Supreme Court kippt Zölle : 6 zu 3 gegen Trumps Handelspolitik
Das höchste US-Gericht erklärt zentrale Teile der Zollpolitik Donald Trumps für verfassungswidrig. Handelsdeals wackeln. Zu einer Frage äußert sich das Gericht nicht.
Der amerikanische Supreme Court hat das Kernstück der Handelspolitik von Präsident Donald Trump für illegal erklärt. Mit 6 zu 3 Stimmen entzog das Gericht dem Großteil der im vergangenen Jahr verhängten Zölle die rechtliche Basis. Trump war dem am Freitag verkündeten Urteil zufolge nicht berechtigt, auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), eines knapp 50 Jahre alten Notstandsgesetzes, Zölle zu erheben.
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