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Wirtschaft im Abschwung : Braucht Deutschland ein Konjunkturprogramm?

Plattgepresste Autwracks: Fachleute warnen vor einer Abwrackprämie wie vor zehn Jahren. Bild: dpa

Die Sorgenfalten in der deutschen Wirtschaft werden immer tiefer. Hektisch darauf zu reagieren ist zwar nicht ratsam, da sind sich Fachleute einig – zurücklehnen aber genauso wenig.

          Das konjunkturelle Lagebild ist undurchsichtig. Klar ist, dass es der deutschen Industrie nicht mehr wirklich gut geht. Zwar verzeichnen die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes noch immer eine Reichweite ihres Auftragsbestands von fast sechs Monaten. Theoretisch könnten sie also ein halbes Jahr – ohne Umsatzminus – bestehende Bestellungen abarbeiten. Auch hat sich ihr Auftragseingang, der im Trend seit Anfang 2018 rückläufig ist, zuletzt einigermaßen stabilisiert.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Und dennoch: Die handelspolitischen Irrungen und Wirrungen haben zuletzt keinen Deut an Dynamik verloren und setzen der exportabhängigen deutschen Industrie zu. „In diesen Zeiten möchte man kein Land sein, dass einen hohen Industrieanteil hat, vom Außenhandel abhängt und viel nach Asien exportiert – und all das kommt in Deutschland zusammen“, sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank.

          Tatsächlich schwelt noch immer der Zollkonflikt zwischen Amerika und der EU und es ist offen, ob hierzulande gefertigte Autos künftig mit einem Preisaufschlag versehen werden. Vor allem aber lässt sich immer schwerer abschätzen, ob der Handelsstreit zwischen Washington und Peking trotz versöhnlicherer Töne aus dem Weißen Haus in absehbarer Zeit befriedet werden kann – oder nicht vielmehr doch weiter eskaliert. Die latenten Unruheherde Hongkong, London, Teheran und Rom kommen noch hinzu.

          Stimmung am Boden

          All das erschwert Investitionsentscheidungen und droht, ganze Wertschöpfungsketten in Frage zu stellen. Blickt man auf das Geschäftsklima, haben die Sorgen der deutschen Industrie längst auch weite Teile der übrigen Wirtschaft erfasst – Rekorderwerbstätigkeit hin oder her. So hat sich die Stimmung im Dienstleistungssektor im August sogar noch stärker eingetrübt als die Stimmung in der Industrie; vor allem industrienahe Dienstleister wie Logistikbetriebe sind verunsichert.

          Mit 94,3 Punkten rutschte der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts auf den niedrigsten Wert seit der Eurokrise Ende 2012. Damals lag er mit 94,2 Punkten nur leicht unter dem nun erreichten Tief – und das wiederum ist nicht mehr weit entfernt von den Krisenjahren 2009 und 2010.

          „Die Bauindustrie braucht garantiert keine Förderung“

          Braucht es also genauso wie damals ein Konjunkturprogramm? Viele Ökonomen warnen davor. In den Problembereichen der deutschen Wirtschaft – der exportabhängigen Industrie – blieben binnenorientierte Maßnahmen wirkungslos, meint Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Überhaupt sei der Rückgang der Wirtschaftsleistung mit 0,1 Prozent im zweiten Quartal minimal. „Wir befinden uns im Abschwung statt in einer Rezession und haben in der Industrie eine Rückkehr von einer Phase der konjunkturellen Überhitzung zu normalen Auslastungswerten“, sagt Kooths.

          Auch Dekabank-Ökonom Kater dämpft die Erwartungen an ein wie auch immer geartetes Konjunkturpaket. Jetzt hektisch zu überlegen, wo man noch eine Fahrspur an die Autobahn dranbauen kann, bringe nichts. „Die Bauindustrie braucht garantiert keine Förderung“, sagt Kater. Und gegen die weltwirtschaftlichen Verwerfungen wiederum, die die globalen Produktions- und Absatzketten unter Druck setzten, könne die Politik wenig ausrichten.

          Investitionslücke in Höhe in Höhe von 138 Milliarden Euro

          Die trüben Aussichten in der Industrie erklärt er sich indes auch mit einer rund zehn Jahre währenden, nun abflauenden Sonderkonjunktur. Man müsse sich klar machen, dass China nicht ewig so massiv Ausrüstungsgüter wie deutsche Maschinen nachfrage wie zuletzt und wie Europa einen Strukturwandel hin zum Dienstleistungssektor vollziehe.

          Auch gegen strukturelle Umbrüche anderer Art scheint ein als Konjunkturprogramm deklarierter Interventionismus in der Tat fragwürdig. Doch waren es Volkswirte, die die Debatte um staatliche Mehrausgaben jüngst befeuert haben. Ein „konjunkturpolitischer Handlungsbedarf“ bestehe zwar nicht, sagte Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in der F.A.Z. Wohl aber gebe es eine kommunale Investitionslücke in Höhe von 138 Milliarden Euro – und sei ein Wachstumsprogramm daher geboten.

          Den Spielraum nutzen

          „In einem ,Bundes-Sondervermögen Infrastruktur’ wäre das jetzt mit einer zehnjährigen Bundesanleihe ohne Zinslast attraktiv finanzierbar“, glaubt Hüther. Alleine ist der IW-Direktor damit nicht. Wenn nicht konjunkturell motiviert, sondern Teil einer langfristigen Investitionsoffensive, teile er den Gedanken, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

          Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sieht in puncto Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur ebenfalls genug Baustellen, die höhere staatliche Ausgaben rechtfertigen. Dafür lasse sich aus seiner Sicht durchaus der Spielraum zur Kreditaufnahme nutzen, den die Schuldenbremse in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung biete. „Ein Festhalten an der schwarzen Null ist prozyklische Politik“, sagt Holtemöller.

          In Kiel ist man da skeptischer. „In jedem Abschwung vollzieht sich dasselbe Muster: Ordnungspolitische Bedenken verschwinden“, meint IfW-Ökonom Kooths. Nicht jede staatliche Ausgabe rentiere sich, nur weil die Zinsen günstig sind – etwa wenn man ein Loch aushebe und morgen wieder zuschütte. Eine langfristig orientierte Investitionspolitik, die das sogenannte Potentialwachstum steigert, kann auch er viel abgewinnen.

          „Wenn wir die letzten Jahre aber Revue passieren lassen, fallen wenig Maßnahmen ein, die die Standortbedingungen verbessert haben“, sagt er. Klar scheint also nur eines zu sein: Wenn es der deutschen Industrie bald wieder besser gehen sollte, dann wohl in erster Linie wegen eines wiederbelebten Außenhandels.

          Plötzlich ärmer

          Plötzlich ärmer Die Welt ändert sich, auch für Statistiker. Da neue Produkte auf den Markt kommen und sich Methoden wandeln, unterzieht das Statistische Bundesamt seine Berechnungen regelmäßig einer Überprüfung, im Mittel alle 5,4 Jahre. Eine solche „Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen“ fand nun wieder statt. Im Großen und Ganzen hat sich nicht viel geändert, auch nicht das konjunkturelle Lagebild. Allerdings revidierten die Statistiker die preisunbereinigte deutsche Wirtschaftsleistung – das nominale Bruttoinlandsprodukt – der vorigen Jahre leicht nach unten. Für 2018 sank es beispielsweise von 3,386 Billionen auf 3,344 Billionen Euro. Lohn- und Sparquoten stiegen leicht. Grund sind unter anderem Änderungen in der Arbeitskostenerhebung und eine verbesserte Erfassung digitaler Dienstleistungen. niza.

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