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Kommentar : Kein Steuergeld für die Umwelthilfe

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Bild: AFP

Die fragwürdige Art, wie sich die Deutsche Umwelthilfe finanziert, rechtfertigt es, ihr Steuergeld zu verweigern. Doch das Problem Luftverschmutzung löst das nicht.

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          Für die Deutsche Umwelthilfe wird die Luft endgültig dünner. Zuerst hat der japanische Autokonzern Toyota das Ende seiner Zahlungen bekanntgegeben. Nun will die CDU den öffentlichen Geldhahn zudrehen, sie stellt zudem die Gemeinnützigkeit der Organisation in Frage. Die Grünen halten den CDU-Beschluss für „zynisch“. Ein unliebsamer Kritiker solle mundtot gemacht werden, das gehe in einer Demokratie gar nicht.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Auf den ersten Blick hat der Beschluss tatsächlich ein Geschmäckle – immerhin kann die Umwelthilfe etliche erfolgreiche Gerichtsverfahren vorweisen, mit denen Großstädte zu Fahrverboten und Luftreinhaltung gezwungen werden. Zudem ist die Frage der Gemeinnützigkeit nicht Sache der Politik, sondern des Finanzamtes.

          Was aber nicht vergessen werden darf: Die Umwelthilfe ist ein Verein, der sein Geld mit fragwürdigen Abmahnungen verdient. Steuergeld hätte er für dieses Gebaren niemals erhalten dürfen. Der CDU-Beschluss ist daher überfällig. Er löst allerdings keine Probleme: Selbst wenn die Umwelthilfe eines Tages in den Ruin stürzen sollte, müssten sich die Städte an die Grenzwerte für saubere Luft halten. Wo kein Kläger mehr, da gibt es bald einen neuen, gilt in diesem Fall.

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