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SPD-Forderungen : Gegen Armut hilft kein Mindestlohn

Harte Arbeit, geringer Lohn: Ein Kellner putzt die Sitzbänke in einem Biergarten. Bild: dpa

Die SPD und Brüssel drängen auf höhere Lohnuntergrenzen. Doch eine Analyse zeigt: Selbst 12 Euro Mindestlohn würden die Armut kaum lindern – und könnten sogar kontraproduktiv sein.

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          In gut zwei Wochen tritt die nächste Mindestlohn-Erhöhung in Kraft. Die Untergrenze steigt zum 1. Januar zunächst von 9,35 auf 9,50 Euro je Stunde und dann schrittweise bis auf 10,45 Euro im Juli 2022. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant aber schon längst für das größere „Etappenziel“ 12 Euro je Stunde – das er durch Gesetzesänderungen erreichen möchte, nicht zuletzt befördert durch die geplante neue Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union. Ziel sei ein „angemessener Sozialschutz“, so die Begründung.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Interessant sind gerade vor diesem Hintergrund Befunde einer neuen Analyse zu den sozialpolitischen Folgen höherer Mindestlöhne. Die Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) besagt: Auch wenn es fortan keine Arbeitsverträge mit Stundenlöhnen unter 12 Euro mehr geben dürfte, würde dadurch das statistische Armutsrisiko in der Gesellschaft kaum sinken – allenfalls so stark wie durch eine Politik, die Unterschreitungen des derzeitigen Mindestlohns wirksam verhinderte.

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