Schuldenbremse :
Großer Kredit, kleine Wirkung

Patrick Bernau
Ein Kommentar von
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeildpa

Der Staat nimmt Kredite auf, doch Investitionen werden daraus nicht. Die Bundesregierung verteidigt sich – und beweist dabei, dass die Schulden unnötig sind.

Das ist kein gutes Timing für die SPD. Immer noch ringt eine Kommission darum, wie Deutschlands Schuldenbremse in Zukunft aussehen soll. Die SPD streitet für eine Lockerung, doch gleichzeitig wird ganz deutlich: Die zusätzlichen Milliardenschulden des vergangenen Jahres sind eben nur zum kleinen Teil wie versprochen in zusätzliche Investitionen geflossen, ein großer Teil ist für Wahlgeschenke verfrühstückt worden.

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